Wenn es ein ZiB 2-Interview zitatenmäßig auch ins Ö1-Morgenjournal schafft, zeigt das, wie ernst die thematische Lage ist. Es ging um Hass im Netz, Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sah man im TV ein gewisses Unwohlsein an. Sie wiederholte dennoch ihren Standpunkt, wonach das Netzgesetz gegen diese Form der Gewalt ausreiche. Man müsse nur die IT-Kompetenz der zuständigen Behörden stärken und verbreiten, dass es Möglichkeiten gibt, sich zu wehren. Damit wurde Zadić auch im Morgenjournal zitiert.

Markant war in der ZiB 2 vor allem aber Armin Wolfs persönliche Schilderung. Vor einem Jahr habe ihn jemand auf Twitter "als oberste Corona-Nazi-Drecksau beschimpft". Das wäre nicht weiter schlimm, aber in Österreich eben strafbar. "Jetzt hat Twitter auf meine Beschwerde nicht regiert, obwohl ich dort relativ viele Follower habe", schildert Wolf und ist noch lange nicht fertig.

"Bei Twitter gibt es das gesetzlich vorgeschriebene Meldeformular nicht." Die Plattform habe "auch nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Vertreter in Österreich". Der Europasitz der Firma habe sich "für nicht zuständig erklärt, weil die Daten in den USA liegen würden", setzt Wolf fort. Und das US-Justizministerium habe dem Straflandesgericht schriftlich mitgeteilt, diese Art der Beleidigung würde doch wohl "unter Meinungsfreiheit" fallen.

Das alles sei natürlich "nichts im Vergleich zu dem, was Frauen an Hass im Netz erleben. Aber selbst der Richter am Straflandesgericht hat uns erklärt, er sei erstaunt, wie wenig das Hass-im-Netz-Paket in der Praxis bringt", schließt Wolf. Zadić war – wie gesagt – das Unwohlsein doch deutlich anzumerken. (Ljubiša Tošić, 10.8.2022)