New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid über seine Geschäftspraktiken die Aussage eigenen Angaben zufolge verweigert. Er habe es auf Anraten seiner Verteidigung abgelehnt, die Fragen zu beantworten, und sich auf das Recht berufen, das jedem Bürger gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehe, verkündete Trump am Mittwoch auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social.

Kurz zuvor war Trump im Zuge einer Untersuchung wegen möglicherweise illegaler Geschäfte im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen Donald Trumps und der beiden gemeinsamen Kinder, die unter Eid erfolgen sollten, zunächst verschoben worden. Trump selbst sprach am Dienstagabend auf Truth Social von "der größten Hexenjagd in der US-Geschichte".

Hausdurchsuchung am Montag

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt, Trump steht in dieser Woche besonders im Mittelpunkt der Justiz. Denn am Montag (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI in einer anderen Angelegenheit durchsucht worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen "koordinierten Angriff" der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: "Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik." Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, im Voraus über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück. (APA, red, 10.8.2022)

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