Wien – ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat sich am Mittwoch einmal mehr auf die SPÖ eingeschossen. Bevorzugtes Ziel war diesmal der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser sollte ob seines Vorstoßes zur Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "gebremst" werden.

Von der SPÖ-Vorsitzenden sei jedoch nichts gekommen, bemängelte die ÖVP-Generalsekretärin. Aber immerhin habe sich die rote Gewerkschaft "aufgerafft" und Doskozil kritisiert. Doskozil habe mit seinem Sager bewiesen, dass er sich im Gemeinderatswahlkampf befinde, Sachslehner sieht darin "Wahlkampfpopulismus".

Auch Stadt Wien wird kritisiert

Außerdem vermutet sie, dass nach dem Kronzeugenstatus für die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Inseratenaffäre einige in der SPÖ nun nervös würden. Schließlich habe Beinschab zu Protokoll gegeben, "dass die SPÖ in Umfragenmanipulation verstrickt" gewesen sei und dass sie von Mitarbeitern der SPÖ-Zentrale unter Druck gesetzt worden sei. In diesem Zusammenhang habe sie etwa Paul Pöchhacker genannt, der 2017 in die Silberstein-Affäre involviert gewesen sei und nun im Büro von Doskozil arbeite, so Sachslehner, die betonte, dass die WKStA einen Anfangsverdacht prüfe.

Aber auch die von der SPÖ regierte Stadt Wien bekam einmal mehr ihr Fett ab. Statt die Valorisierung der Gebühren auszusetzen, würden diese massiv erhöht, kritisierte Sachslehner. Die Erhöhung der Preise der Fernwärme um 92 Prozent werde einen "Dominoeffekt" in Wien auslösen. Zudem erhöhe die im Eigentum der Stadt stehende Wien Energie die Strom- und Gaspreise. Damit offenbare die SPÖ einmal mehr ihre "Scheinheiligkeit". Denn die von der Parteichefin gestellten Forderungen auf Bundesebene gegen die Teuerung könnten in Wien längst umgesetzt werden.

Doskozil: "Man muss die Systemfrage stellen"

Doskozil hingegen verteidigte am Mittwoch seine Aussagen: "Die Politik braucht sich nicht beschweren über eine Zweiklassenmedizin, wir können es ändern. Um die Diskussion einmal zu beginnen, das anzustoßen, muss man in Bereiche reingehen, die wehtun." Die ÖGK habe ihre historische Bedeutung, aber die Zeiten änderten sich. "Das sind wir der Bevölkerung schuldig, dass wir uns das System tabulos anschauen", meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Sich dieser Diskussion zu verwehren oder zu sagen, er habe damit "eine rote Linie überschritten", wie es ihm aus eigenen Reihen ausgerichtet worden war, "das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Ich bin nicht Funktionären verpflichtet, sondern der Bevölkerung."

Auch gegen Sachslehners Vorwurf, er würde mit derlei Aussagen Wahlkampf betreiben, wehrte sich Doskozil, schließlich würden bei den Gemeinderatswahlen Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt und nicht die Landespolitik. Inhaltlich verwies er darauf, dass die Spitalsfinanzierung immer schwieriger werde, Kassenstellen im Burgenland nicht besetzt werden könnten und das Land bei den Psychotherapeuten mitfinanzieren müsse: "Dann stimmt etwas im System nicht. Da reicht es nicht, an der Steuerschraube zu drehen, sondern man muss die Systemfrage stellen."

"Hilflose Ablenkungsmanöver" der ÖVP ortete wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Die ÖVP hat die Republik jahrelang als türkisen Bankomaten missbraucht und sich schamlos die eigenen Taschen vollgestopft." Statt groteske Rundumschläge gegen die Opposition sollte die Regierung Maßnahmen gegen die Teuerung liefern, aber Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei "abgetaucht". (APA, 10.8.2022)