In Zeiten des Wahlkampfs gelten eigene Regeln. Und so scharten sich die Größen der Republikanischen Partei am Mittwoch geschlossen und treu hinter dem ehemaligen US Präsidenten, dessen privates Anwesen am Tag zuvor vom FBI durchsucht worden war.

Sogar parteiinterne Trump-Kritiker wie Mitch McConnell, den der Ex-Präsident gerne als "alte Krähe" verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Und selbst der bei Trump in Ungnade gefallene und als Schwächling beschimpfte Mike Pence warf sich für seinen ehemaligen Chef ins Zeug und teilte via Social Media die "tiefe Besorgnis" von Millionen Amerikanern nach der Razzia. Andere Republikaner rieten Trump, den aktuellen Rückenwind für eine vorzeitige Bekanntgabe einer erneuten Bewerbung um die Präsidentschaft zu nutzen.

Nach wie vor gilt das Credo in der Republikanischen Partei: Die Wähler und Wählerinnen Trumps dürfen nicht verprellt werden. Deren Empörung blieb am Mittwoch zumindest weitgehend friedlich. Man war sich aber sicher, dass die "politische Hexenjagd" auf ihr Idol Montagnacht (Ortszeit) ihren neuen Höhepunkt gefunden hatte.

Da hatte nämlich in einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang das FBI Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Die Razzia steht laut Medienberichten in Verbindung mit Ermittlungen zu der Frage, ob Trump illegal Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen habe. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass sämtliche schriftliche Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss. Bei einem Verstoß droht eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren und ein Verbot, öffentliche Ämter auszuüben.

Der Zeitpunkt der Razzia kurz vor den Zwischenwahlen im November lässt das FBI und das Justizministerium nun ins Zentrum der republikanischen Kritik rücken. Beim eigenen Messengerdienst Truth Social nannte Trump den Polizeieinsatz einen "Angriff", der "nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden kann". Der Vorwurf, das FBI werde als "politische Waffe" benutzt, wird von den Demokraten unter anderem mit dem Verweis zurückgewiesen, Trump selbst habe den aktuellen FBI-Chef Christopher Wray während seiner Präsidentschaft eingesetzt.

Aussage verweigert

Weitere Nahrung für Verschwörungstheorien lieferte auch die Aussage Trumps am Mittwoch vor der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Es ging dabei um den Verdacht, dass die Familien-Holding Trump Organization des ehemaligen Präsidenten den Wert zahlreicher Immobilien manipuliert habe, um Steuern zu sparen.

Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Die Befragung fand hinter verschlossenen Türen statt. Auch seine beiden erwachsenen Kinder mussten bereits in der Causa Rede und Antwort stehen. Nach der Befragung gab Trump bekannt, er habe von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Aussage zu verweigern.

Die Vorwürfe wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken der Holding existieren seit Jahren. Erst im Jänner hatte Generalstaatsanwältin James erklärt, ausreichend Beweise zusammengetragen zu haben.

Trumps Steuerunterlagen

Trump steht juristisch an mehreren Fronten unter Druck. So entschied ein Berufungsgericht erst am Dienstag, dass Trump seine Steuerunterlagen offenlegen muss. Entgegen politischen Gepflogenheiten in den USA hatte er das weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus gemacht. Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Außerdem verdichten sich in den letzten Wochen die Hinweise, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps beim Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 genauer untersucht. (Manuela Honsig-Erlenburg, 11.8.2022)