Viel schlechter hätte das Zeugnis nicht ausfallen können. In seinem Rohbericht über die staatliche Cofag, die für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig ist, zählt der Rechnungshof Kritikpunkte sonder Zahl auf – schiefgelaufen ist da vieles, ausgehend von der Geburtsstunde der zum Finanzministerium unter Gernot Blümel (Türkis) ressortierenden Gesellschaft. Naturgemäß fand die Cofag-Gründung in einer nie dagewesenen Extremsituation statt, und alles musste angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen schnell gehen, das räumen auch die Prüfer vom Rechnungshof ein.

Das kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Regierenden unter Kanzler Sebastian Kurz (Türkis) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) peinliche Anfängerfehler unterlaufen sind. Und darüber, dass vor allem bei der Bestellung der Manager und Aufsichtsratsmitglieder der Cofag bzw. deren Bezahlung auf die gewohnte (nicht nur) türkise Netzwerk-Methode zurückgegriffen wurde. Bestellt wurde, wer schon da war und wen man aus dem Kabinett kannte – bei Thomas Schmid und der Staatsholding Öbag war das vorgehüpft worden. Im konkreten Fall wurde der – fachlich durchaus anerkannte – Chef der staatlichen Abbaugesellschaft Abbag zum Multimanager. Mit Spitzenjobs in der Abbag, ihrer Tochter Cofag und vorübergehend der Öbag sowie höchst ansehnlichen Mehrfachbezügen, die ihm laut Prüfern gar nicht ganz zustanden. Der Minister hätte das sofort abstellen müssen. Nun darf sich Blümels Nachfolger vom Rechnungshof ausrichten lassen, allenfalls zu viel Bezahltes zurückzufordern.

Wie das Amen im staatlichen Gebet griffen die Zuschussabwickler zudem auf externe Berater zu, statt Experten ins eigene Haus zu holen und das Know-how im Finanzministerium zu nützen. So kam, was kommen musste: Die Beraterkosten explodierten. Dass ausgerechnet ein Partner einer großen Wiener Anwaltskanzlei höchstselbst Sitzungsprotokolle führte, kostete die p. t. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler allein rund 125.000 Euro. Man muss keine Populistin sein, um anzumerken, dass dieser Betrag viele Kleinstunternehmen oder prekär lebende Künstlerinnen und Künstler von ihren pandemiebedingten Problemen befreit hätte. Abgedreht wurde das dann übrigens erst auf Drängen des Ministeriums.

Governance und Compliance, die auch dem Staat vorgeschriebenen Tugenden des Wirtschaftens, schauen anders aus. Aber vielleicht klappt es dann ja in der nächsten Krise. (Renate Graber, 10.8.2022)