Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, ist in einem Prozess am Innsbrucker Landesgericht wegen der "Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss" schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro verurteilt worden (nicht rechtskräftig).

Oberstaatsanwalt, Kontrollor der Anklagebehörde, wegen dieser Delikte schuldig gesprochen – das ist ein Hammer, auch für die Justiz. Genauer, für eine Strömung in der Justiz.

Der konkrete Fall ist nur ein relativ kleiner, dafür aber fassbarerer Ausschnitt der Problematik, die da lautet: Haben hohe und höchste Justizkreise die Ermittlungsarbeit im ganzen Skandalkomplex "Ibiza und Co" zu behindern versucht? Die WKStA-Staatsanwältin Christine Jilek sagte vor dem Ibiza-U-Ausschuss aus, OStA-Leiter Fuchs habe eingegriffen und ihr wegen einer Bagatelle einen "Minuspunkt" verpasst. Das "ganze System" habe "Störfeuer" geschossen.

Darüber hinaus existieren Chats zwischen Fuchs und dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, in denen die beiden beraten, wie man die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "ihrer aktiven Rolle" bei den Ermittlungen berauben könne. Skandalös. Aber ob derlei so gerichtlich fassbar ist wie die Weiterleitung von Aktenteilen durch Fuchs an Pilnacek, wegen der er jetzt verurteilt wurde? (Hans Rauscher, 10.8.2022)