Wien – Eigentlich sollte die Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur) bloß für die Abwicklung der von der Regierung beschlossenen Corona-Hilfen zuständig sein. Doch in einem nun bekannt gewordenen Rohbericht von April kritisiert der Rechnungshof die Besetzung der Gesellschaft sowie die Mehrfachbezüge ihres Ex-Geschäftsführers Bernhard Perner deutlich – ebenso die hohen Beratungskosten. Sogar Gehaltsrückforderungen an Perner stehen im Raum.

Im STANDARD hatte Perner am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass alle seine Verträge rechtlich korrekt seien. Der Abbag-Aufsichtsrat habe aber bereits eine unabhängige Prüfung eingeleitet, nach deren Ergebnis er sich richten werde, "allenfalls zahle ich auch zurück", sagte der Manager. Und: "Jeder hat gewusst, was ich tue, kannte die Verträge, die zu den Zahlungen führten, und ich habe sehr viel gearbeitet und war erfolgreich."

Im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag bezog der Ex-Geschäftsführer erneut Stellung zu den Vorwürfen.

Perner verteidigt hohe Beraterkosten

Zu seiner Bestellung sah sich Perner mit Ausbruch der Pandemie in Österreich im März 2020 "verpflichtet". "In diesen Krisentagen, wo es darum ging: 'Wer übernimmt Verantwortung?', da war kein extremer Andrang zu spüren", sagte der ehemalige Kabinettsmitarbeiter des damaligen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP). Er verteidigte sein Vorgehen innerhalb der Cofag: "Das, was wir gemacht haben, hat funktioniert."

Die Beraterkosten in Höhe von 21 Millionen Euro rechtfertigte Perner ebenso: "Diese Kosten sind vor allem auch Prüfaufwendungen. Wir haben auf qualifizierte Ressourcen, vorwiegend Wirtschaftsberater, zurückgegriffen." Man habe sozusagen in die Qualität investiert. Nicht gestellt und somit offen bleibt die Frage, warum alleine 125.000 Euro für Protokollführer bezahlt wurden.

Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium hat man laut Perner generell für "enorm schnelle Bearbeitungszeiten und kaum Betrugsfälle" bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an die Unternehmen gesorgt.

Mehrfachbezüge

Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofs war das hohe Gehalt des Managers. 197.000 Euro hat Perner in eindreiviertel Jahren in seiner Doppelfunktion als Geschäftsführer der bundeseigenen Bankenabbaugesellschaft Abbag und der Tochtergesellschaft Cofag laut den Prüfern zu viel bezogen. Perner sagte im Ö1-Interview, die Abbag beauftragt zu haben, eine Prüfung durchzuführen. An deren Ergebnis wolle sich Perner halten, gegebenenfalls auch Gehalt zurückzahlen. "Ich glaube aber nicht, dass eine Rückzahlung notwendig sein wird", sagte Perner auch zu Ö1.

Anders interpretierte Wolfgang Peschorn, Direktor der Finanzprokuratur, den Rohbericht des Rechnungshofs. Er war ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal" zu Gast. Als "Anwalt der Republik" sagt Peschorn, dass man möglicherweise auf die bestehenden Strukturen hätte zurückgreifen können. "Es gibt genügend Fördereinrichtungen wie das AWS (Austria Wirtschaftsservice, Anm.), das AMS oder AMA, um nur einige zu nennen", sagt Peschorn. Hätten diese Einrichtungen mit Ausbruch der Pandemie nicht ausgereicht, wäre noch immer eine Zusammenarbeit mit "der Finanz" möglich gewesen. "Die staatliche Verwaltung hat es vor dem 13.3.2020 gegeben und auch danach. Die Cofag nicht", sagt Peschorn.

Kritik vom Chef der Finanzprokuratur

Der Leiter der Finanzprokuratur verwies zudem auf die 19 Milliarden Euro, um die es bei der Auszahlung der Corona-Hilfen ging. "Das ist viel Steuergeld", so Peschorn. Zur Einordnung: Vor der Corona-Krise habe der Bund jährliche Ausgaben in Höhe von 80 bis 90 Milliarden Euro gehabt. "Das heißt, es geht um ein Viertel des Jahresausgabenbudgets", sagt Peschorn, der bei so viel Geld "sehr genau hinschauen" und "loyal dem Steuerzahler" gegenüber sein will. (balm, gra, 11.8.2022)

*Der Artikel wurde am 11.8. um 11.14 Uhr ergänzt.