Wien – FPÖ-"Urgestein" Andreas Mölzer hält die Querelen in seiner Partei rund um den Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein für "im hohen Maße bedenklich". Die Lage für Parteichef Herbert Kickl sei "schwierig", meinte der ehemalige EU-Abgeordnete in der "Presse". Nachdem sich am Vortag auch die kritischen Wiener und die oberösterreichische Landespartei hinter Kickl gestellt hatten, meinte Mölzer in der "Krone" vom Donnerstag: "Es ist eine vorläufige Ruhe."

Mölzer verwies im "Presse"-Interview darauf, dass das freiheitliche Lager "immer sehr streitbar" gewesen sei, auch die Geschichte der FPÖ in der Zweiten Republik sei "durch vielfältige innere Zwiste gekennzeichnet". "Es ist also nichts Neues, dass es Auseinandersetzungen gibt, die Meinungsfreiheit war bei den Freiheitlichen immer ein hohes Gut."

Fall Jenewein "bedenklich"

Da es in diesem Fall aber um anonyme Anzeigen und auch das heimliche Mitschneiden von Gesprächen (durch Jenewein) mit Parteifreunden geht, sieht Mölzer in diesem Fall die Lage etwas anders: "Auch Kameradschaftlichkeit war in der FPÖ eigentlich immer eine wichtige Sache. Und da ist dieses Abhören und Denunzieren eine neue Qualität. Das hat es bei allen Auseinandersetzungen bisher nicht gegeben. Das ist im hohen Maße bedenklich."

"Für Kickl ist die Situation sicher schwierig", so Mölzer. Denn Vertrauen sei "das höchste politische Gut". Er sieht hier auch eine "Bringschuld" Kickls – "indem all diese Dinge aufgeklärt werden". Als Parteichef sieht er Kickl aber "nicht infrage gestellt, es ist keine Alternative da". Es gehe um die Vertrauensfrage, verwies er auf den am 17. September anstehenden Parteitag mit der Wiederwahl Kickls. "Da ist es schon ein Unterschied, ob man mit 98 Prozent heimgeht oder mit 54."

Kein Partner, um zu regieren

Die harte Oppositionspolitik Kickls und das aktuelle Fehlen möglicher Koalitionspartner sieht Mölzer als das "strategische Dilemma der Kickl-FPÖ": "Man wird stärker, möglicherweise sogar stärker als die ÖVP. Man hat aber keinen strategischen Partner, um das in Regierungstätigkeit umzusetzen."

Als einzigen realistischen Koalitionspartner sieht der Ex-Abgeordnete die ÖVP, da der linke Flügel der SPÖ mit der FPÖ nicht könne. "Die FPÖ hat schlechte Erfahrungen mit der ÖVP gemacht. Aber wo ist die Alternative? Kickl führt da tendenziell eine Politik der verbrannten Erde, wo man mit keinem reden kann. Das muss man überwinden, um wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen." (APA, 11.8.2022)