Der Rechnungshof unter Margit Kraker hat sich zu einem scharfen Instrument gegen politisch motivierte Vergeudung staatlicher Ressourcen entwickelt. Das beweist auch der jüngste Rohbericht über die Cofag, jene Agentur, die zu Beginn der Corona-Krise blitzschnell gegründet wurde, um heimischen Unternehmen mit 17 Milliarden Euro über die Krise zu helfen.

Ja, es musste schnell gehen, und die Liquidität der Firmen musste gesichert werden, um hunderttausende Jobs zu retten, wie Finanzminister Magnus Brunner sagte. Aber da sind noch einige Kleinigkeiten zu klären: Wie viel Liquidität wurde für welche Firmen nach welchen Kriterien gesichert?

Unter den zehn am meisten geförderten Unternehmen sind allein vier Seilbahnfirmen, stellt der Rechnungshof trocken fest. Sehen wir hier Spuren des "Hörl-Faktors"? Der Tiroler Seilbahnunternehmer, ÖVP-Abgeordneter und Tourismuslobbyist Franz Hörl war und ist ja sehr lautstark in der Verteidigung gewisser Interessen. Wurde da das mangelhafte Management der Corona-Pandemie in Tirol ("Wir haben alles richtig gemacht") auch noch mit üppiger Förderung belohnt ?

Der Rechnungshof spricht von einem "erheblichen Risiko von Überförderungen" und der seltsamen Methode, den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit zu knüpfen.

Wurde da danach entschieden, wer unter den Spruch "Du bist Familie" fällt?
(Hans Rauscher, 11.8.2022)