Wenn der Begriff Regierungsverantwortung auch nur im Entferntesten den Sinn haben soll, den man gewöhnlich mit dem Wort Verantwortung verbindet, dann müssten die Regierungsparteien zurückzahlen, was sie der Republik mit ihrem Cofag-Pfusch an Schaden verursacht haben – was immer es nach den Berechnungen des Rechnungshofes gekostet hat. Sie könnten ja die nächsten Jahre auf Parteienförderung verzichten, wenn sie gerade nicht flüssig sind, umso eher, als es in der Bevölkerung ohnehin kaum jemandem noch einleuchtet, warum sie gefördert werden sollen. Das festzustellen ist keine Polemik, sondern in Meinungsumfragen bestätigte Tatsache, und zwar schon bevor der Rohbericht des Rechnungshofes vorlag.
Erwartungsgemäß widersetzen sich die Koalitionäre der Zumutung, Verantwortung zu übernehmen, sondern beharren ungeniert darauf, alles richtig gemacht zu haben, indem sie jede Kritik mit der Ausrede zu konterkarieren suchen, die Corona-Hilfen hätten so schnell erfolgen müssen, dass es unumgänglich war, sich dabei nicht auf eine vorhandene, aber offenbar wenig vertrauenswürdige Beamtenschaft zu stützen, sondern auf eine erst und extra zu gründende GmbH. Womit wir beim wesentlichen Punkt sind. Die damit verbundene Verschwendung von Geldern, die gerade in der gegebenen Situation anderswo viel dringender benötigt worden wären – geschenkt. Egal, was es kostet, die Attitüde der Großzügigkeit des damaligen Kanzlers finanzierte ohnehin der Steuerzahler.
Produkt einer demokratiefeindlichen Einstellung
Nicht einmal den Anschein von Großzügigkeit legte er an den Tag, wo es ihm darum ging, die Ausschüttungen des 15-Milliarden-Krisenfonds der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Kurz wollte sich so wenig wie möglich in die Karten blicken lassen, und lässt man Revue passieren, was die Treffsicherheit der Maßnahmen, Fehl- und Überförderungen, aber auch ebenso einträgliche wie unnötige Gagen im Umfeld der GmbH betrifft, versteht man auch, warum. In der Cofag mögen – ziemlich teure – Anfängerfehler passiert sein, die Beamte vielleicht vermieden hätten. Aber die Cofag selbst war kein Anfängerfehler, sondern das Produkt einer demokratiefeindlichen Einstellung, wie sie in der Abneigung gegen das Parlament bei Kurz und seinem türkisen Regierungsstil nicht nur in diesem Fall zum Ausdruck kam.
Ein Teil der Systems Kurz hat sich seither aufgelöst, aber in der Regierung seines Nachnachfolgers sitzen noch immer Personen, die diesem System nachtrauern oder mindestens nichts über es kommen lassen wollen. Bei der Volkspartei, der er eine kurze Scheinblüte verschaffte, kann man ein solches Verhalten nachvollziehen, wenn auch immer schwerer. Unverständlich die Willfährigkeit der Grünen, bei all dem mitgemacht zu haben und noch immer zu beschönigen, nachdem der Rechnungshof die Cofag als wenig zweckmäßig qualifiziert und zur Auflösung vorgeschlagen hat. Aber der ist ja auch ein Instrument des Parlaments.
Und schon wieder müsste es wo sehr schnell gehen. Der Hass im Internet hat nicht nur demokratie-, sondern lebensgefährliche Ausmaße erreicht, und der Polizei fehlt es an Ressourcen und Kompetenz. Nicht erst seit gestern. Seit langem tragen im Innenministerium ÖVP-Minister die Verantwortung. Warum es nicht mit einer GmbH versuchen?(Günter Traxler, 12.8.2022)