Sicherheit und illegale Migration gehören zu den wichtigsten Themen im Wahlprogramm der italienischen Rechtsparteien, das Giorgia Meloni (im Bild), Matteo Salvini und Silvio Berlusconi vorgestellt haben.
Rom – Sechs Wochen vor der italienischen Parlamentswahl haben die Rechtsparteien ein gemeinsames Programm vorgelegt, wie Medien am Donnerstagabend berichteten. In 15 Punkten unter dem Titel "Für Italien" versprechen die postfaschistischen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni, die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi unter anderem Steuersenkungen und ihre Bündnistreue zur Nato.
"Dies ist das Regierungsprogramm, das die Koalition nach der Wahl am 25. September umsetzen wird, wenn Italien endlich eine geschlossene Regierung haben wird, die in der Lage ist, dem Land konkrete Antworten zu geben", verkündeten die Spitzenvertreter der drei Parteien laut der Nachrichtenagentur Ansa.
Selbstversorgung und Atomkraft
Im ersten Punkt ihres Grundsatzprogramms bemüht sich die Rechtsallianz um die Beruhigung der internationalen Partner. "Italien ist in vollem Umfang Teil Europas, der atlantischen Allianz und des Westens", heißt es. Konkret wird die Einhaltung der "im atlantischen Bündnis eingegangenen Verpflichtungen" insbesondere zur Unterstützung der Ukraine genannt.
Im Energiebereich wird als Ziel die Selbstversorgung durch eine nachhaltige Energiewende, die Unterstützung einer Preisdeckelung auf europäischer Ebene und eine Rückkehr zur Atomkraft ausgegeben. Gefordert werden außerdem die Einführung einer Direktwahl des Staatspräsidenten sowie Steuersenkungen für Familien, Unternehmen und Selbstständige. Versprochen werden auch eine stärkere Unterstützung von Familien zur Erhöhung der Geburtenrate sowie die Einführung einer kostenlose Krippe für Kleinkinder.
Parlamentswahlen im September
Eine wichtige Rolle in dem Programm spielen erwartungsgemäß Sicherheit und illegale Migration. Von einer Seeblockade vor Nordafrika, wie sie Meloni zuletzt gefordert hat, ist darin keine Rede. Allgemein wird eine "Blockade von Anlandungen, um in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Behörden den Menschenhandel zu stoppen", versprochen. Gefordert werden zudem von der EU verwaltete Hotspots außerhalb Europas.
Unterzeichnet wurde das Dokument von Meloni, Salvini und Berlusconi sowie von Vertretern mehrerer kleinerer Listen des Mitte-rechts-Lagers. Nach dem gemeinsamen Grundsatzprogramm will jede der bei der Wahl gemeinsam antretenden Rechtsparteien auch noch ihr eigenes Wahlprogramm vorlegen.
Den Rechtsparteien werden gute Chancen zugerechnet, die Parlamentswahl am 25. September zu gewinnen. Innerhalb der Allianz gilt Meloni als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der Regierungschefin, laut Umfragen werden die Fratelli als stärkste Einzelpartei abschneiden. (APA, 12.8.2022)