In der Causa Wirtschaftsbund geht es unter anderem darum, wie die ÖVP-Teilorganisation im Ländle mit dem Gratismagazin "Vorarlberger Wirtschaft" einige Millionen Euro verdienen konnte. Das soll auch dadurch gelungen sein, dass Druck auf Unternehmer hinsichtlich Inseratenschaltungen ausgeübt worden sei. Das eingesammelte Geld soll der Wirtschaftsbund obendrein falsch versteuert haben.

In der Affäre geht es aber auch um die Frage, wer von alldem profitiert haben könnte. Es gab nämlich auch Zuwendungen des Wirtschaftsbunds an die ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner, der sich aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit genommen hat, und auch direkte Zahlungen an Politiker der Volkspartei.

Neue Statusverteilung

Laut ORF Vorarlberg hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen in der Causa erweitert. Nun werde nicht mehr nur gegen drei, sondern gegen fünf Personen ermittelt. Ein Verfahren davon laufe allerdings gegen unbekannt.

Bisher wurde gegen Landeshauptmann Wallner, Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser ermittelt. Bei Wallner steht der Vorwurf im Raum, dass er Gegenleistungen für Inserate in der "Vorarlberger Wirtschaft" in Aussicht gestellt haben soll. Das bestreitet er vehement. Bei Tittler und Rüdisser geht es um kleinere Barbeträge aus dem Geldtopf des Wirtschaftsbunds. Die beiden gaben an, dass damit Verpflegung in ihrem Büro angeschafft worden sei. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

In vier der fünf Verfahren habe sich auch der Status verändert. Die betreffenden Personen dürften nicht mehr als Verdächtige geführt werden, sondern als Beschuldigte. Nur Wallner soll weiterhin den Status eines Verdächtigen haben. (jan, 12.8.2022)