Die malische Regierung hat Überflugsrechte für das deutsche Militär verweigert, obwohl sie sich zuvor bereiterklärt hatte, diese zu erteilen.
Berlin / Bamako – Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali wegen Unstimmigkeiten mit der dortigen Regierung vorerst aus. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die malische Militärregierung der UN-Friedensmission Minusma abermals die Überflugsrechte verweigert habe. Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen.
Da die Überflugsrechte verweigert wurden, "müssen wir Maßnahmen ergreifen und stellen die Operationen unserer Aufklärungskräfte und die Transportflüge mit CH-53 bis auf weiteres ein", erklärte Lambrecht. Das Verhalten der Militärregierung behindere den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission, erklärte das Verteidigungsministerium. "Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich", hieß es. "Das hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität."
Widersprüchliches Verhalten
Lambrecht zeigte sich persönlich irritiert vom Verhalten des malischen Verteidigungsministers Sadio Camara. Erst am Donnerstag habe Camara der Ministerin zugesagt, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle – am Freitag seien dann erneut Überflugsrechte verweigert worden, sagte ein Sprecher. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", kritisierte Lambrecht auf Twitter.
Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der Mission zu beteiligen. Dies habe allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Mehrere Militärputsche
Die UN-Friedensmission Minusma ist seit 2013 in Mali, ihr Mandat verlängerte der UN-Sicherheitsrat erst Ende Juni um ein weiteres Jahr. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. In den vergangenen Monaten hatte die Militärjunta in Mali die Bedingungen für einen Militäreinsatz zunehmend verschlechtert. Die Spannungen verschärften sich auch durch die Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldner-Truppe Wagner, die dem Kreml nahestehen soll und im Verdacht steht, massive Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Frankreich hat einen großen Teil seiner Soldaten bereits abgezogen.
Das österreichische Bundesheer ist mit zwei Soldaten an der Minusma-Truppe in Mali beteiligt. Dazu kommen 23 Bundesheer-Soldaten, die Teil der EU-Trainingsmission EUTM für die malische Armee sind. (APA, 12.8.2022)