Wien – Um die anstehende Pensionserhöhung für das nächste Jahr droht ein Generationenkonflikt. Nachdem der SPÖ-Pensionistenverband die Forderung nach einer Anpassung um rund zehn Prozent in den Raum gestellt hat, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm am Freitag anlässlich des Weltjugendtages "mehr Generationengerechtigkeit" ein. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.

"Ich weiß, damit macht man sich als Politiker im Moment nicht besonders beliebt: Wir spüren alle die Teuerung, aber nicht jede und jeder kann deshalb mehr Geld vom Staat bekommen", erklärte Plakolm in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Dass Bezieherinnen und Bezieher von Mindestpensionen Unterstützung brauchen, sei für sie klar. "Das tun wir auch zum Beispiel mit Entlastungszahlungen im September mit bis zu 500 Euro pro Pensionist. Luxuspensionen von 5.000 Euro oder noch mehr über der Inflation zu erhöhen, geht aber auf keine Kuhhaut und ist auch nicht treffsicher. Kindern bringt man bei, nicht mehr auszugeben als sie haben – auch als Staat kann ich nicht unendlich Schulden machen – das fällt der Generation auf den Kopf, die jetzt gerade die Schulbank drückt", sagte die ÖVP-Staatssekretärin.

Gesetzlicher Wert für Erhöhung dürfte bei 5,8 Prozent liegen

Sie verwies darauf, dass bereits jetzt sieben von zehn jungen Menschen das Gefühl hätten, dass der Schuldenrucksack durch die Corona-Maßnahmen alleine auf ihren Schultern ruhe. "Zwischen dem, was die automatische Pensionsanpassung voraussichtlich ausmachen wird, und der Forderung des Pensionistenverbands liegen mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr. Das wäre jedes Jahr so viel Geld, wie 10.000 Kochlehrlinge in sieben Jahren gemeinsam verdienen. Über eine halbe Milliarde, die jährlich in den Schuldenrucksack der Jugend gepackt wird, statt für Bildung oder junge Familien verwendet zu werden, ist unverantwortlich", so Plakolm.

Der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung ergibt sich aus der durchschnittlichen Teuerung von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres und wird kommende Woche feststehen. Die Statistik Austria hat bereits eine Schnellschätzung für den Juli-Wert mit 9,2 Prozent angegeben, womit sich für die maßgebliche Jahresinflation ein Plus von rund 5,8 Prozent ergeben dürfte. Die Politik ist daran aber nicht gebunden und könnte auch eine höhere Anpassung beschließen, was in den vergangenen Jahren auch häufig geschehen ist.

Gegenwind aus eigener Partei

Sanften Gegenwind bekommt Plakolm aus ihrer eigenen Partei. ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec warnte mittels Aussendung davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. "Gerade in Krisenzeiten müssen wir zusammenhalten und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen!" Korosec zeigt eigenen Worten zufolge "Verständnis für die Sorgen der Jugend". Sie sei von der aktuellen Krisensituation "emotional kalt erwischt" worden. Gleichzeitig seien auch ältere Generation sehr stark von den Krisen betroffen.

"Generationengerechtigkeit bedeutet auch Pensionsgerechtigkeit. Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern." Korosec will dazu auf "intensive Gespräche mit der Bundesregierung" setzen. Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung legte sie sich aber "bewusst nicht fest".

Für SPÖ-Pensionisten reichen 5,8 Prozent nicht aus

Der SPÖ-Pensionistenverband hingegen fordert eine kräftige Erhöhung. Präsident Peter Kostelka hatte bereits klargemacht, dass der errechnete Wert von voraussichtlich 5,8 Prozent bei weitem nicht reichen werde. Er sieht einen Wert von zehn Prozent als "realistische Verhandlungsbasis". Die Aussagen Plakolms wies Kostelka entschieden zurück. "Gesellschaftliche Probleme werden so nicht gelöst, indem man den Neid von Jungen auf Alte und von Alten auf Junge hetzt", sagte Kostelka am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte bereits vor einigen Wochen gemeint, dass die Erhöhung in Richtung acht bis zehn Prozent gehen sollte. (APA, miwi, 12.8.2022)