Die Cofag wurde in der Ära Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegründet, der Rechnungshof kritisiert die Umstände ihrer Gründung und ihre Arbeit heftigst.
Die Rechnungshof-Kritik an der Cofag lässt die Wellen weiter hochgehen. Am Freitag forderte nach den Neos auch die SPÖ die Einsetzung eines "kleinen U-Ausschusses" im Parlament. Vizeklubchef Jörg Leichtfried nannte die staatliche Agentur für die Abwicklung der Corona-Hilfen einen "Selbstbedienungsladen für Türkise und VP-nahe Berater".
Wie berichtet sind den Prüfern u. a. die hohen externen Beraterkosten (21 Millionen Euro in den ersten 16 Monaten der Cofag) ein Dorn im Auge, die Cofag hätte sich des Fachwissens im Ministerium bedienen sollen.
Kabinett agierte allein
Auch bezüglich Abwicklung der Zuschüsse sparen die Prüfer nicht mit Kritik. So habe das Kabinett des Finanzministers die Koordination der Vorbereitung und Umsetzung der Unternehmenshilfen übernommen, ohne das Fachwissen im Haus zu nützen – selbst bei weitreichenden Entscheidungen. Zudem sei die Dokumentation unzureichend gewesen. Selbige sei aber auch "in krisenhaften Situationen" erforderlich – müsse man doch Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit nachweisen können.
Zudem schreibt der Rechnungshof, der die Zeit von der Gründung der Cofag im März 2020 bis Juni 2021 in Augenschein nahm, von Überförderungen. Da seien etwa Kosten "bezuschusst" worden, die im Lockdown nicht oder nur in geringer Höhe angefallen seien. Und auch weil Unternehmen im November 2020 sowohl Umsatzersatz als auch Kurzarbeitsbeihilfen beziehen konnten, sei es zu potenzieller Überförderung gekommen.
Doppelt gemoppelt?
Die Prüfer gingen dem Verdacht bei 50 Unternehmen nach. Diese erhielten für November den höchsten Umsatzersatz von je 800.000 Euro plus Kurzarbeitshilfen zwischen 343.000 und 5,6 Millionen Euro. Wäre die Kurzarbeitshilfe (wie in Deutschland) in diesem Monat abgezogen worden, hätten 15 Unternehmen im November gar keinen Anspruch auf Umsatzersatz gehabt, die restlichen 35 auf weniger als 800.000 Euro. In Summe sei es so zu einer "potenziellen Überförderung" von 29 Millionen Euro gekommen.
Folgt man dem Rechnungshof, hatten es mittlere und große Unternehmen und vor allem Konzerne mit rechtlich selbstständigen Töchtern in der Pandemie leichter als ihre kleinere Konkurrenz. So konnte etwa jede rechtlich selbstständige Filiale von Handelskonzernen die Zuschüsse bis zum jeweiligen Höchstbetrag bekommen und "tendenziell mehr profitieren" als andere.
16 Millionen für einen Handelskonzern
Rund 16 Millionen Euro konnte deswegen ein Handelskonzern mit 47 Filialen kassieren. Mittleren und großen Unternehmen wäre es zudem zumutbar gewesen, ihre finanziellen Einbußen anhand ihrer Prognoserechnungen nachzuweisen, schreiben die Prüfer im Rohbericht – das hätte die Treffsicherheit der Zuschüsse verbessert und potenzielle Überförderungen verhindert.
Insgesamt zahlte die Cofag bis Ende Juni 2021 rund sieben Milliarden Euro aus, im Schnitt 34.600 Euro pro Unternehmen. Am besten kam ein Hotelbetrieb weg, dem dank vier Zuschussinstrumenten rund 14 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Unter den zehn größten Zuschussempfängern: vier Bergbahnbetriebe in Kärnten, Salzburg und der Steiermark sowie zwei Hotels.
Entfernt erinnert die Verteilung der Zuschüsse an jene des Vermögens in der Welt: Sieben Prozent der Antragsteller bekamen zwei Drittel der Auszahlungen. (Renate Graber, 12.8.2022)