PRO: Pensionsgerechtigkeit
von Oona Kroisleitner
Generationengerechtigkeit! Das forderte – getreu ihrem Amt – die türkise Jugendstaatssekretärin und hielt es dem Begehren des roten Pensionistenverbands nach höheren Pensionsanpassungen entgegen. Die Jungen sollen nicht mehr in den Sozialstaat einzahlen müssen als notwendig, findet Claudia Plakolm, die Pensionen der Alten nicht mehr erhöht werden als gesetzlich festgelegt. Rund 5,8 Prozent plus sollen ausreichen, die von Seniorenvertretern geforderten zehn Prozent seien zu viel. Vor allem: für alle.
"Klar" sei zwar, dass Mindestpensionistinnen aufgrund der Teuerung Unterstützung brauchen, "Luxuspensionisten" aber nicht. Statt einer angemessenen Anpassung für alle führt Plakolm Entlastungszahlungen für jene am Existenzminimum an. Nur damit die knapp zwei Prozent der Pensionisten mit mehr als 5000 Euro nicht zu viel erhalten. Doch bei Boni fehlt die Planungssicherheit, Beziehende sind auf die Gnade der Regierung angewiesen. Zwischen Mindest- und Höchstpension liegen viele, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie spüren alle die Erhöhung der Preise für Strom und Gas, für Lebensmittel oder beim Friseur. Würde ihre Pensionserhöhung weit unter der Teuerung liegen, wäre das alles andere als gerecht.
Die Agitation der Jugendstaatssekretärin führt dabei nicht zu mehr Generationengerechtigkeit, sondern viel eher zum Generationenstreit. Dabei braucht es in der Krise auch den Zusammenhalt von Jung und Alt. (Oona Kroisleitner, 12.8.2022)
KONTRA: Grenze einziehen
von Martin Tschiderer
Dass Pensionistinnen und Pensionisten die hohe Inflation abgegolten werden soll, ist würdig und recht. Denn die Teuerung spüren nicht nur Bezieher kleiner, sondern auch mittlerer Pensionen längst deutlich. Für Menschen mit Mindestpension, die monatlich nur etwas mehr als 1000 Euro erhalten, ist die Lage ohnehin oft existenzbedrohend. Bei all diesen Gruppen ist es treffsicher, die Pensionen auch über den gesetzlichen Wert für die Pensionserhöhung (er ist an der Jahresinflation orientiert und dürfte heuer bei rund 5,8 Prozent liegen) anzuheben – etwa auf bis zu zehn Prozent, wie vom SPÖ-Pensionistenverband gefordert.
Es gibt aber auch Personen, die wirklich sehr hohe Pensionen beziehen. Für deren Lebenswandel machen die aktuellen Preissteigerungen letztlich genauso wenig Unterschied wie für die noch Erwerbstätigen mit sehr hohen Einkommen. Wenn man ihre Pensionen weiter erhöht, wird das vor allem einen Effekt haben: Sie werden mehr Geld sparen und anlegen – das sie später an die nächste Generation vererben.
Das Einzahlen in hohe Sparguthaben und Erbschaften kann aber nicht der Sinn staatlicher Pensionssysteme sein. Da ist es sinnvoller, ab einer gewissen Bezugshöhe eine Grenze einzuziehen, ab der nur die gesetzlichen rund 5,8 Prozent abgegolten werden. Das "eingesparte" Geld kann dann auch jenen zugutekommen, die es dringender brauchen: den jungen Erwerbstätigen, die einmal wenig oder gar nichts erben werden. (Martin Tschiderer, 12.8.2022)