Niedrige Pensionen sollen über dem gesetzlich vorgegebenen Wert erhöht werden, fordert Kogler.
Wien – In der derzeitigen Situation sei es wichtig, eine stabile Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit zu haben, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Montagabend im ORF-"Sommergespräch". Die Regierung müsse arbeiten können, daher werde es aus seiner Sicht kein Experiment mit einer Neuwahl geben, sagte er auf die Frage, ob die Grünen noch einen weiteren von der ÖVP gestellten Kanzler akzeptieren würden.
Kogler betonte, dass beim Regieren die Ergebnisse zählen – und da seien die Grünen genau dort, wo sie hingehören: nämlich in der Verantwortung für die Energiewende. Dass es einen Vertrauensverlust in die Regierungen gebe, sei ein europaweites Phänomen – aber jetzt würden die Entlastungsmaßnahmen bei der Bevölkerung ankommen, das werde auch die Wahrnehmung der Koalition ändern. Das betreffe auch die anstehende Pensionserhöhung, bei er der dafür eintritt, bei niedrigen Pensionen über dem gesetzlich vorgesehenen Wert zu erhöhen.
Kogler demonstrierte gegen Nato – und sieht das heute als Fehler
Ganz klar mit Ja beantwortete Kogler die Frage, ob er Österreich mit der Waffe verteidigen würde. Und das, obwohl er seinerzeit gegen die Nato-Nachrüstung demonstriert hat, was er heute als "Fehler" bezeichnet. Heute stelle sich die Frage, ob man die Ukrainer in ihrer Bedrohung allein lassen solle. "Was heißt das: Die Leute wollen Frieden?", fragte er rhetorisch: "Das kann nicht bedeuten, dass die Ukraine dem Untergang geweiht wird."
Immer wieder verwies er darauf, dass man "ehrlicherweise" die Schwierigkeiten ansprechen müsse – nicht nur bei Fragen von Krieg und Frieden, auch in Steuersachen. Die Abschöpfung von Übergewinnen in der Energiewirtschaft, die er gefordert hat, sei eben "kompliziert genug", die Übergewinne gegenüber Investitionen in erneuerbare Energien abzuwägen. Ihm sei jeder lieber, der Einwände einbringe, aber am Ziel festhalte, als jene, die behaupteten, man könne die Probleme mit einem Federstrich lösen. Gerade in Energiepreisfragen sei mit vermeintlich einfachen Vorschlägen viel Verwirrung gestiftet worden. Wichtig sei, dass durch niedrige Preise nicht Anreize zur Energieverschwendung gesetzt würden. (Conrad Seidl, 15.8.2022)