Peking/Taipeh – China hat am Dienstag weitere Sanktionen gegen Taiwan verhängt, darunter ein Einreiseverbot für sieben Beamte. Sie seien "Anhänger der Unabhängigkeit", lautet die Begründung Chinas.

Unter den betroffenen Personen sind Hsiao Bi-khim, der De-facto-Botschafter Taiwans in den USA, und Wellington Koo, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Taiwans. Auch Politiker der regierenden Partei in Taiwan, der Demokratischen Fortschrittspartei, seien unter den Sanktionierten, gab das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten bekannt.

"Zwiespalt und Angst"

Ein Sprecher des Büros erklärte, dass die Sanktionierten nicht nach China, Hongkong und Macau reisen dürften. Unternehmen und Investoren, die mit ihnen in Verbindung stehen, dürften keine Gewinne in China erzielen. "Seit einiger Zeit bemühen sich einige hartgesottene Separatisten, mit externen Partnern zusammenzuarbeiten, um für die Unabhängigkeit Taiwans zu werben", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Sprecher.

China erklärte, die Reise der der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan habe ein falsches Signal an die Befürworter von Taiwans Unabhängigkeit gesendet und diese in ihren Aktivitäten bestärkt. Für China ist Taiwan Teil des eigenen Territoriums und kein eigenständiges Land. Die taiwanische Regierung wehrt sich gegen diese Auffassung. Das taiwanische Außenministerium erklärte, die Insel sei eine Demokratie, in die sich China nicht einmischen dürfe. Der taiwanische Rat für Festlandsangelegenheiten beschuldigte Peking "Zwiespalt und Angst zu schüren".

Sanktionen als Ehre

Der stellvertretende Generalsekretär der Demokratischen Fortschrittspartei, Lin Fei-fan, sagte, es sei eine Ehre, auf die Sanktionsliste gesetzt zu werden. "Ich denke, dass es in dieser Zeit eine Auszeichnung für Verteidiger einer freien Welt sein sollte, von einem autoritären Regime sanktioniert zu werden", schrieb er auf Facebook.

Zusätzlich zu den jüngst Sanktionierten wurden auch Taiwans Premierminister Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentssprecher You Si-kun zuvor von China mit Sanktionen belegt. Diese werden allerdings kaum praktische Auswirkungen haben, da hohe taiwanische Beamte China selten besuchen. (Reuters, 16.8.2022)