Die Verleumdungsklage des Wahlmaschinenherstellers Dominion Voting System gegen den Sender Fox News könnte laut einem "New York Times"-Artikel zu einem "richtungsweisenden Gerichtsverfahren" für die Rede- und Pressefreiheit avancieren. In den Wochen nach der Wahlniederlage des Ex-Präsidenten Donald J. Trump im Jahr 2020 hätte der amerikanische Nachrichtensender gezielt Falschinformationen verbreitet – so der Vorwurf des Unternehmens für Wahlsoftware und Wahlmaschinen.

Laut Experten werden derartige Klagen oft schnell abgewiesen, da der erste Verfassungszusatz die freie Meinungsäußerung umfassend schützt. Die meisten Verfahren werden in der Regel außergerichtlich beigelegt. Beim 1,6 Milliarden Dollar schweren Fall von Dominion vs. Fox gibt es dem "New York Times"-Artikel zufolge derzeit auf beiden Seiten keine Anzeichen für einen Vergleich. Der Fall droht Fox, dem bei weitem mächtigsten konservativen Medienunternehmen des Landes, einen schweren finanziellen und rufschädigenden Schlag zu versetzen. Rechtsgelehrten zufolge hat die Klage jedoch auch das Potenzial, ein Urteil über Falschaussagen – und die Menschen, die sie verbreiten – zu fällen.

"Lügen haben Konsequenzen"

Es wird erwartet, dass Rupert und Lachlan Murdoch, die die Fox Corporation besitzen und kontrollieren, noch in diesem Monat zu einer Befragung erscheinen werden. Der Fall hat dem Artikel zufolge auch beim Fox News Channel spürbares Unbehagen ausgelöst. Moderatoren und leitende Angestellte haben sich auf Befragungen vorbereitet und waren gezwungen, monatelang private E-Mails und Textnachrichten an Dominion auszuhändigen. Somit soll bewiesen werden, dass die Fox-News-Mitarbeiter gewusst hatten, dass die Anschuldigungen über Wahlmanipulationen falsch waren.

Ein Sprecher von Dominion lehnte eine Stellungnahme ab. In ihrer ursprünglichen Klage schrieben die Anwälte des Unternehmens, dass "die Wahrheit zählt", und fügten hinzu: "Lügen haben Konsequenzen". (vol, 16.8.2022)