Dass die Wiener Bevölkerung ab 2023 mehr für Parkscheine, Müllentsorgung, Wasserversorgung und Kanal bezahlen muss, das hat sich bereits abgezeichnet. Nun ist klar, um wie viel genau die Stadt die kommunalen Gebühren für diese Bereiche anhebt.

Auf einen Mehrpersonen-Musterhaushalt kommen laut einer Aussendung des zuständigen Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) pro Monat 2,90 Euro Mehrkosten für Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung zu. Für einen Single-Musterhaushalt betrage die monatliche Gebührenanpassung etwa 1,30 Euro, heißt es.

Ein Parkschein für eine halbe Stunde kostet künftig 1,25 Euro statt 1,10 Euro. Der Tarif für eine Stunde wird von 2,20 Euro auf 2,50 Euro angehoben. Nicht betroffen sind die Preise für das Parkpickerl, sie bleiben gleich. Schlagend wird die Erhöhung am 1. Jänner 2023.

Die Erhöhung der Gebühren richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex (VPI). Bisher gab es für die ausschlaggebenden Werte im Juli nur Schätzungen, am Donnerstag hat die Statistik Austria die finalen Daten veröffentlicht. Der VPI für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sei um 5,9 Prozent angestiegen, die Marke für die Parkometergebühr betrug 12,2 Prozent, heißt es aus dem Büro des Finanzstadtrats.

Automatismus wird nicht ausgesetzt

Ab bestimmten VPI-Werten tritt die Gebührenerhöhung in Wien automatisch ein. Das liegt am Wiener Valorisierungsgesetz. Demnach verteuern sich die Gebühren immer dann, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Gebührenerhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Tut er das nicht, bleiben die Gebühren wie gehabt.

Zuletzt kam diese Regelung im Vorjahr zur Anwendung – die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren wurden mit 1. Jänner 2022 erhöht. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt seither rund 2,50 Euro mehr pro Monat. Die Parkgebühren wurden wegen der damals bevorstehenden Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht angepasst.

Allerdings kann dieser Automatismus theoretisch auch umgangen werden. Der Gemeinderat kann das Valorisierungsgesetz per Gemeinderatsbeschluss aussetzen und so auf die Preissteigerungen verzichten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat allerdings bereits vor Wochen durchblicken lassen, dass die Stadt von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen will.

Stadtrat Hanke argumentiert die Erhöhung mit der Qualität der erbrachten Leistungen. "Die Valorisierung der Gebühren sichert das hohe Qualitätsniveau der Daseinsvorsorge, das die Wienerinnen und Wiener seit Jahrzehnten gewohnt sind. Sie können sich darauf verlassen, dass die zusätzlichen Gebühren in einem klaren Preis-Leistung-Verhältnis stehen und gut investiertes Geld sind", betont er.

Man nehme auch nicht mehr ein, als benötigt wird: Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren sei 2021 lediglich bei 41,18 Prozent gelegen, der Rest wurde mit rund 750 Mio. Euro aus dem städtischen Budget gedeckt.

Scharfe Kritik aus Opposition

Kritik an der Gebührenerhöhung kam prompt von der FPÖ. Der Wiener Parteichef Dominik Nepp warf der SPÖ "soziale Eiskasten-Politik" vor. Bürgermeister Ludwig habe sein soziales Gewissen endgültig verloren, befand er angesichts der Steigerung der Gebühren sowie der Strom-, Gas- und Fernwärmepreise.

Ähnlich kritisch sehen dies die Grünen: "Die Stadtregierung sollte ihren Job machen und der Wiener Bevölkerung zur Seite stehen und sie unterstützen, anstatt einfach achselzuckend eine Preiserhöhung nach der anderen vorzunehmen", sagt Parteichefin Judith Pühringer.

Die ÖVP befand, die SPÖ mache Wien nun endgültig zur Teuerungshauptstadt Österreichs. "Dass die Neos weiterhin lediglich ein Anhängsel bilden, zeigt sich daran, dass sie in diesem Zusammenhang überhaupt nichts bewirkt haben", teilte der türkise Landesparteichef Karl Mahrer mit.

Vergleich zwischen Gemeinden schwierig

Im Vergleich mit Kommunen in anderen Bundesländern, ist Wien – wie die Stadt gerne betont – bei den Gebühren günstig. Am höchsten sind die Gebühreneinnahmen pro Einwohner in Niederösterreich (mit knapp 364 Euro pro Einwohner und Jahr) vor Salzburg und Kärnten. Am geringsten sind die Kosten im Burgenland, in Tirol und in Wien. Beim Vergleich ist aber Vorsicht geboten, warnt Peter Biwald vom Verwaltungsforschungszentrum KDZ.

Grundsätzlich müssen die Gemeinden ihre Einnahmen jährlich veröffentlichen. Allerdings enthalten diese Rechnungsabschlüsse nur die direkten Gemeindegebühren, wie Biwald betont. Damit werden in Wien beispielsweise die Kosten für Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr sowie für Parkgebühren erfasst. In anderen Gemeinden sind Wasser und Kanalisation aber aus dem Gemeindebudget ausgelagert. Etwa an die Holding Graz in der steirischen Landeshauptstadt, an Gemeindeverbände im Burgenland oder an private Wassergenossenschaften in Teilen Oberösterreichs.

Somit ist ein direkter Vergleich zwischen den Bundesländern schwierig. Geht es nach den offiziell ausgewiesenen Gemeindegebühren, ist das Burgenland mit knapp 218 Euro pro Kopf am günstigsten. Allerdings unterschätzt dieser niedrige Wert die tatsächlichen Kosten, da noch Zahlungen an die regionalen Abwasserverbände hinzukommen. Ebenfalls vergleichsweise gering sind die Gebühreneinnahmen pro Kopf laut den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden 2020 in Tirol (247 Euro) und in Wien (275 Euro). (Stefanie Rachbauer, 18.8.2022)