ÖGB-Chef Wolfgang Katzian empfindet zwar eine Arbeitszeitverkürzung für notwendig, denkt aber, dass es heuer bei den Verhandlungen angesichts der Teuerung "wohl eher ums Geld" gehen werde.

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"Ehrlich g'sagt, ich hab auch g'schaut wie ein Autobus", sagte Wolfgang Katzian schon, als bekannt wurde, dass die Fernwärme Wien inmitten einer Teuerungs- und Energiekrise ihre Preise um 92 Prozent anziehen wolle. Ähnlich irritiert zeigt sich der Gewerkschaftschef nun auch über die Gebührenerhöhung in der roten Hauptstadt. "Ich stehe dazu", erklärte Katzian am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Aber: "Was ich nicht haben will, ist, dass man dann sagt, weil das die Wiener machen, machen wir es sonst auch überall und müssen nichts mehr tun – wir brauchen eine einheitliche, flächendeckende Lösung."

Und Katzian ist nicht der einzige Genosse, der dieser Tage über Wiens Bürgermeister und Parteifreund Michael Ludwig (SPÖ) kritisiert. Nach Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil tat dies nun auch der rote Parteichef in Niederösterreich, Franz Schnabl.

Für den Einzelnen gehe es bei den Gebühren in Summe zwar nicht um riesige Beträge, "aber die Symbolik ist ärgerlich, und jeder noch so kleine Baustein zählt, um die Inflation um ein bis drei Prozent hinunterzudrücken", sagt Schnabl in der "Presse". "Ich bin enttäuscht . . . Man erhöht Gebühren auf Kosten der Sozialtöpfe. Was hat das für einen Sinn? . . . Eine Gebührenbremse wäre definitiv der richtigere Weg. Sozialdemokraten sollten Vorbild sein und dort, wo es in ihrer Macht steht, Menschen gerade jetzt entlasten", legte Schnabl auf Twitter nach. Wie die Landeshauptstädte in Österreich insgesamt mit den Gebühren verfahren, ist übrigens höchst unterschiedlich.

In Wien zeigt man sich über Schnabls Austritt nicht verärgert. Im Gegenteil. Dort glaubt man, dass Schnabl einfach Punkte für die Landtagswahl in Niederösterreich nächstes Jahr sammeln wolle. "Wahlkampfzeiten sind eben Wahlkampfzeiten." Das Posting werde die Freundschaft zwischen Wien und Niederösterreich nicht trüben, wird Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak im "Kurier" zitiert.

Schon Ende Juni monierte Doskozil jedenfalls, dass Wien Energie die Strom- und Gaspreise stark erhöht. "Da beginnt für mich der Test für die Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Doskozil – nämlich inwieweit man gegen die Teuerung dort etwas unternehme, wo man selbst handeln könne. Das Burgenland schert aus der Energieallianz mit Wien und Niederösterreich aus und erhöht vorerst nicht.

Einmalzahlung mit "Schönheitsfehler"

Katzian wurde auf Ö1 auch zur kommenden Herbstlohnrunde befragt. Diesbezüglich fordert der Gewerkschaftschef eine "nachhaltige Reallohnerhöhung". Nachhaltig bedeute, diese in den Kollektivverträgen zu verankern, nicht mit Einmalzahlungen vorzugehen, sagte Katzian. Basis müsse die "rollierende Inflation der vergangenen zwölf Monate" sein. Eine Verhandlungsbasis unter diesem Wert sei für keine einzige Teilgewerkschaft denkbar.

Einmalzahlungen, die von der Wirtschaft steuerfrei angedacht werden, hätten einen großen "Schönheitsfehler", so Katzian: "Einmal und dann nix mehr. Das kann nie ein Ersatz sein (für das Vorgehen über den KV, Anm.), denn die Preise bleiben hoch. Ich brauche KV-Abschlüsse, die nachhaltig sind."

Schätzungen zufolge dürfte die durchschnittliche Jahresteuerungsrate für die anstehende Pensionsanpassung bei 5,8 Prozent liegen. Im Juli lag die Inflationsrate zuletzt bei 9,2 Prozent, so die Statistik Austria.

"Geht der Gewerkschafter durchs Zimmer, stimmen die Prognosen nimmer"

Als "Humbug" bezeichnete es Katzian, wenn die Arbeitgeberseite mit einer drohenden Lohn-Preisspirale argumentiere. Die Lohnerhöhungen würden den Preissteigerungen folgen, nicht umgekehrt. Auf Basis der durchschnittlichen Inflation der vorigen zwölf Monate – die üblicherweise in einer ersten Verhandlungsrunde außer Streit gestellt wird -, gehe es dann weiters um das Wachstum in den Branchen, die Produktivitätsentwicklung und Lohnstückkosten, so der oberste Gewerkschafter.

"Geht der Gewerkschafter durchs Zimmer, stimmen die Prognosen nimmer", sagte Katzian zum Hinweis, dass die Wirtschaft vor einer sich eintrübender Konjunktur warne. Das sei jedes Jahr der Fall. "Irgendwann im August", also bevor dann im September die richtungsweisenden Metaller-KV-Verhandlungen beginnen, würden von der Arbeitgeberseite dunkle Wolken auf den vorher noch sonnigen Konjunkturhimmel gemalt, so der Gewerkschafter sinngemäß.

Auch die Arbeitszeit ist und bleibe Thema. Allzu lange habe es keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mehr geben, die letzte große war die 40-Stunden-Woche. Es gebe viele Entwicklungen und Rahmenbedingungen, die eine Verkürzung nötig machten, so Katzian. In vielen Kollektivverträgen gebe es inzwischen auch etwas kürzere Arbeitszeiten. Heuer werde es aufgrund der extremen Teuerung aber "wohl eher ums Geld" gehen, sagte der ÖGB-Chef "ohne vorgreifen zu wollen".

Mehr Tempo gefordert

Katzian forderte von der Regierung Tempo bei der geplanten Energiepreisbremse. Das würde sich derzeit wie ein Strudelteig ziehen. "Es geht mir schon – ehrlich gesagt – ein bisschen am Hammer." Nur zu beobachten und Berechnungen anzustellen, wie das die Regierung mache, sei endenwollend lustig, sagte Katzian am Samstag in der Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Die Gewerkschaft schlägt vor, dass man den Grundbedarf bei Strom und Gas für kochen, Wäsche waschen, etc. ermittelt und diesen deckelt. Für Mehrverbrauch (Pool beheizen, Klimaanlage durchlaufen lassen, etc.) zahlt man den höheren Marktpreis.

Katzian erneuerte die Forderung nach einer Besteuerung von Übergewinnen von Energieunternehmen. Er unterstütze Investition in erneuerbare Energie, aber das habe mit den Übergewinnen nichts zu tun. Das machen die Energieunternehmen sowieso und die Investitionen werden abgeschrieben.

Von Wortmeldungen aus der Industrie, wonach diese Diskussionen "Sommernachtsträume" seien, zeigte er sich wenig beeindruckt. Die Teuerung betreffe längst nicht mehr nur die Armen, "es ist voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen", in der Mittelschicht, die von den Hochindustriellen so hochgehalten werde. Von Sommernachtsträumen zu reden, sei eine unseriöse Art und Weise zu diskutieren. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel etwa "geht es nicht um die 37. Kaviardose, sondern um die Güter des täglichen Bedarfs", so der Gewerkschaftsboss. (APA, jan, 20.8.2022)