Wien – Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, sieht in der heimischen Frauenpolitik Baustellen vor allem bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Verhütung, aber auch Karenz, Elternteilzeit oder Lohntransparenz. Kritik übt sie teils am Koalitionspartner ÖVP, besonders aber auch an der SPÖ. Unter deren Frauenministerin sei das Frauenbudget zehn Jahre lang bei rund zehn Millionen Euro stagniert. Erst mit den Grünen sei die Trendwende geschafft und eine 81-prozentige Erhöhung erreicht worden.

Generell wertete Disoski die SPÖ als "zutiefst paternalistische Machopartei", die den Feminismus aus einer sehr historischen Perspektive betrachte und vieles vor allem einer Frauenministerin, nämlich der von 1991 bis 1995 amtierenden Johanna Dohnal zu verdanken habe. Die Berufung auf diese sei gut, "noch besser wäre es gewesen, über Jahrzehnte als Sozialdemokratie selbst aktiv etwas umzusetzen".

Offene Baustellen

Die ÖVP wiederum sei bekanntermaßen sehr konservativ, erreicht habe man mit ihr aber einiges, zum Beispiel in Sachen Gewaltschutz, Kindergartenmilliarde oder Erhöhung der Mindestpensionen. Offen ist aus Sicht der grünen Frauensprecherin noch die gerechtere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen. Vorbild sei hier Skandinavien. Klare Modelle für eine Reform habe man dem Koalitionspartner bereits vorgeschlagen. Fixfertige Entwürfe gebe es auch beim Thema Lohntransparenz. Hier gebe es auch bei der ÖVP starke Stimmen dafür, denn die Partei sei keineswegs ein monolithischer Block.

Als "rückständig" und "desaströs" wertet Disoski den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in vielen ÖVP-regierten Bundesländern, aber auch im roten Burgenland. "Konservative Politiker verhindern bundesweit den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. Das ist bevormundend und frauenfeindlich", sagte sie. Die Grünen sprechen sich für ein flächendeckendes, für die Frauen kostenfreies Angebot in den Landeskrankenhäusern aus, sowie für kostenfreie Verhütungsmittel.

ÖVP und SPÖ kontern

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner reagierte auf die Kritik mit einer Gegenattacke. "In Wahrheit blockieren die Grünen jedes frauenpolitische Vorhaben, wie man am Beispiel des Pensionssplittings sieht. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag haben wir bereits vor über einem Jahr übermittelt, das Sozialministerium hat jedoch bis heute keinen Finger gerührt. Ich verstehe daher die haltlose Kritik absolut nicht."

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte wiederum beide Regierungsparteien. Ihnen würde es an Mut und Beharrlichkeit fehlen, frauenpolitische Anliegen umzusetzen. Auch im Gewaltschutz ortet Holzleitner angesichts der 23 Femizide allein in diesem Jahr grobe Versäumnisse. "Die unter einer sozialdemokratischen Frauenministerin unterzeichnete Istanbul-Konvention – das größte Regelwerk im Kampf gegen Gewalt an Frauen – muss endlich umgesetzt werden", so Holzleitner. (APA, 20.8.2022)