Wien – Die Räumung eines Camps von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die gegen die Errichtung der Stadtstraße in Wien-Donaustadt protestieren, scheint näherzurücken. Wie die Wiener Polizei auf Anfrage bestätigte, fand am späten Montagvormittag ein Gespräch von Beamten der Stadt und der Exekutive mit den Aktivisten in dem Camp in der Anfanggasse statt. Dabei dürfte ihnen nahegelegt worden sein, das Camp zu verlassen. Geräumt werde derzeit nicht, hieß es gegenüber der APA.

Aktivistin: "Ludwig schickt Polizei vor"

Die Aktivistinnen und Aktivisten von "Lobau bleibt" bzw. Fridays for Future übten in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Stadt. Vertreterinnen und Vertreter der Landespolizeidirektion und des Magistrats hätten "versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung aufzulösen". Die Umweltschützer kündigten an: "'Lobau bleibt' konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort."

"Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren", kritisierte Anna Kontriner von "Lobau bleibt" den SPÖ-Bürgermeister. "Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen", hieß es in der "Lobau bleibt"-Aussendung. Die Polizei hatte dementiert, dass es sich um eine Räumung handle.

"Absurde" Argumentation

"Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden, und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war", sagte die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek.

MA 42: "Nicht weiter tragbar"

Die Stadt Wien wies die Kritik zurück. Jüngste Evaluationen der Situation des Protestcamps in der Anfanggasse, "das sich auf einer öffentlichen Erholungsfläche befindet", hätten ergeben, dass die Auswirkungen des monatelangen Kampierens "nicht weiter tragbar sind". "So ist die hygienische Situation vor Ort problematisch, da sie mittlerweile zu einer Rattenplage geführt hat. Aufgrund dessen, aber auch wegen anderer Vorkommnisse (zum Beispiel Grillen trotz Grillverbots) sind die Sicherheitsbedenken zu groß geworden. Zudem kann etwa der Baumbestand seit geraumer Zeit nicht mehr kontrolliert und gepflegt werden", hieß es in einem Statement der MA 42. Im Sinne der Anrainerinnen und Anrainer solle die "besetzte öffentliche Fläche wieder in ihren Ursprungszustand zurückgeführt werden". (APA, 22.8.2022)