Erst der Oberösterreicher Thomas Stelzer, dann der Tiroler Anton Mattle, nun der Wiener Karl Mahrer: Mehrere Landesparteichefs der ÖVP stellen die Sanktionen gegen Russland infrage. Die Wirksamkeit der Maßnahmen müsse laufend überprüft werden, lautet der Tenor, den Mahrer in der Gratiszeitung "Heute" wiedergab: "Wenn der Schaden für Österreich und Europa größer ist als der Nutzen und trotzdem kein Frieden erreicht werden kann, muss die EU neue Lösungen finden."

Die Landeschefs stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich bei der Eröffnung des Europäischen Forums Alpbach für die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen hatte: "Wir haben das zu tun."

Der höchste Preis

Argumentatives Unterfutter für das Pro bietet Othmar Karas, erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments. "Ja, wir zahlen aktuell einen hohen ökonomischen Preis", sagte der ÖVP-Politiker im Ö1-"Morgenjournal", doch jener der Ukraine sei noch viel höher: Dieser Preis werde in Menschenleben gemessen.

Nicht das Sanktionsregime sei die Ursache der Teuerungswelle, sondern Wladimir Putins Angriffskrieg. Dieser richte sich nicht nur gegen einen souveränen Staat, sondern auch gegen die europäischen Werte und gegen die Demokratie. "Er führt Krieg gegen uns", sagte Karas: "Da können wir nicht einfach zusehen."

Verständigung mit Putin

Der Europaparlamentarier sieht die EU-Reaktion als "Bestrafung eines Aggressors" – und als Chance, den Krieg rascher zu beenden. Die Sanktionen wirkten, was sich an der in Russland noch höheren Inflation, am enormen Wirtschaftseinbruch und an den sozialen Folgen ablesen lasse.

Der Krieg aber dauert an. Wäre es nicht erfolgversprechender, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert, stattdessen die Verständigung mit Putin zu suchen? Sanktionen würden Gespräche nicht ausschließen, sagte Karas, doch dafür müsse Russland verhandlungsbereit sein. (jo, 23.8.2022)