Eine endgültige Einigung in dem Streit um das iranische Atomprogramm könnte noch länger auf sich warten lassen.
Teheran – Bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens hat der Iran nach US-Informationen einige seiner zentralen Forderungen fallengelassen. Damit steige die Chance, dass es zu einer Vereinbarung komme, sagte ein hochrangiger US-Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe aber weiter Differenzen zwischen den Regierungen in Washington und Teheran. Eine endgültige Einigung – wenn sie denn möglich sei – könne etwas länger dauern. Aber wenn beide Seiten sich einer Übereinkunft annäherten, dann weil der Iran sich bewegt habe. "Sie haben bei Themen nachgegeben, auf die sie von Anfang an bestanden haben", sagte der US-Vertreter.
Beide Seiten bereiten vor einer Entscheidung über den Deal auch das argumentative Feld auf: Zuvor hatte es vonseiten Irans geheißen, die USA hätten sich bewegt. Eine Bestätigung für beide Berichte ist vorerst nicht zu bekommen – und es ist gut denkbar, dass es sich um Verhandlungstaktik handelt.
"Wir glauben, dass sie endlich den Rubikon überschritten haben und sich in Richtung einer Einigung bewegen, die Präsident Biden akzeptieren kann", sagte der US-Insider. Biden hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur raschen Wiederbelebung des Abkommens erklärt. Eine vom Iran geforderte absolute Zusicherung, dass ein solcher Pakt nicht abermals von einem US-Präsidenten zur Debatte gestellt werden könne, lehnt Biden ab. Der Grund: Bei dem Atomabkommen handelt es sich eher um eine politische Vereinbarung als um einen rechtsverbindlichen Vertrag.
Abkommen 2018 von Trump aufgekündigt
Das internationale Atomabkommen von 2015, mit dem das iranischen Nuklearprogramm begrenzt und Sanktionen gegen das Land gelockert wurden, steht auf der Kippe, seit es 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump einseitig aufgehoben wurde. Der Westen bemüht sich seit längerem, das Abkommen zu retten. Nach elf Monaten indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Wien schien eine Einigung zuletzt kurz bevorzustehen.
Es gibt aber auch weiterhin Differenzen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte kürzlich, der Ausgang der Gespräche sei nach wie vor ungewiss. Die USA wollen in Kürze auf einen EU-Vorschlag antworten, der aus Perspektive der Europäer endgültig ist. Der Iran hat bereits darauf reagiert, verlangte zunächst aber noch von den USA, mit Flexibilität auf weiterhin offene Fragen einzugehen.
Suche nach Uran
Nach den jüngsten Angaben des US-Vertreters pocht der Iran inzwischen aber unter anderem nicht mehr darauf, dass Inspektoren der UN-Atomaufsicht IAEA ihre Ermittlungen zu Spuren von Uran einstellen, deren Herkunft nicht erklärt werden könne. "Der Iran will Garantien, dass die IAEA sie alle einstellt. Wir sagen, dass wir das niemals akzeptieren." Uran kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb von Atomkraftwerken oder die Herstellung von Nuklearwaffen verwendet werden. Der US-Vertreter sagte weiter, der Iran sei noch nie so nah daran gewesen, bestimmte Waffen bauen zu können. Das Land betont immer wieder, dass sein Nuklearprogramm rein ziviler Natur sei. (Reuters, 23.8.2022)