Bangkok – Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm am Mittwoch eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch 2014 amtierende Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat. In ihrem Antrag auf Überprüfung durch das Gericht hat die wichtigste Oppositionspartei argumentiert, dass Prayuth noch in diesem Monat aus dem Amt scheiden sollte, da seine Zeit als Junta-Chef auf seine Amtszeit angerechnet werden sollte. Fast zwei Drittel der Thais sind ebenfalls für einen Regierungswechsel, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab.

Prayuth hat 15 Tage Zeit, um sich zu äußern, teilte das Gericht den Medien in einer Erklärung mit. Bis zu einer Entscheidung soll ein Interimsministerpräsident die Amtsgeschäfte führen. Als Favorit gilt Prayuts derzeitiger Stellvertreter Prawit Wongsuwan.

Seit einem Militärputsch 2014 an der Macht

Die Anhänger des 68-jährigen Premiers argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019.

Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.

Die Kontroverse ist die jüngste in einem Land, das seit fast zwei Jahrzehnten immer wieder von politischen Unruhen heimgesucht wird, darunter zwei Staatsstreiche und gewaltsame Proteste. (APA, Reuters, red, 24.8.2022)