Selenskyj wurde für seine Rede per Video zugeschaltet.
Selenskyj bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übergabe des umkämpften AKW Saporischschja an die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde IAEA gefordert. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des Kampfes seines Landes gegen die russische Invasion. "Heute feiert unser Land den Unabhängigkeitstag und jetzt kann jeder sehen, wie sehr die Welt von unserer Unabhängigkeit abhängig ist", so Selenskyj am Mittwoch per Video bei einer Uno-Sicherheitsratssitzung.
Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, "werden russische Mörder wahrscheinlich in anderen Ländern landen – in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika", sagte Selenskyj weiter. "Russland muss für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden". Vor genau sechs Monaten begann Russland die Invasion – anlässlich dessen traf sich auch der Sicherheitsrat.
Russland-Veto scheitert
Zum Anlass des ukrainischen Unabhängigkeitstag verurteilten mehr als 50 Länder – darunter die USA, alle EU-Staaten und Großbritannien – den Angriffskrieg. "Wir fordern die Russische Föderation auf, ihre völlige Missachtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsgesetze, zu beenden", sagte der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kislizia am Mittwoch in New York im Namen der beteiligten Staaten.
Russland hatte versucht, die Rede Selenskyjs vor dem Uno-Sicherheitsrat zu verhindern. Moskau bekam im mächtigsten UNO-Gremium am Mittwoch in New York nicht den nötigen Rückhalt, um die Videobotschaft Selenskyjs zu verhindern – 13 der 15 Mitglieder waren für einen Auftritt des Präsidenten. Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja hatte seinen Einspruch damit begründet, dass Selenskyj nicht per Video zugeschaltet werden dürfe, sondern in New York persönlich anwesend sein müsse.
IAEA soll laut Selenskyj AKW übernehmen
Selenskyj sagte: Eine IAEA-Expertenmission solle "so schnell wie möglich" und dauerhaft die Kontrolle über die von Russen besetzte Anlage Saporischschja übernehmen. Russland müsse seine "nukleare Erpressung" bedingungslos einstellen und sich vollständig von dem Kernkraftwerk in der Ostukraine zurückziehen. Er berichtete außerdem über einen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der Region Dnipropetrowsk. Es gebe mindestens 22 Tote und 50 weitere Verwundete. "So sieht unser Alltag aus", sagte er weiter.
Die Europäische Union betonte, dass ein Kernkraftwerk nicht als Militärbasis missbraucht werden dürfe. "In den vergangenen Monaten haben wir ein aufkommendes Risiko einer nuklearen Katastrophe in Europa gesehen. Es ist bedauerlich, dass wir sogar sagen müssen, dass ein Kernkraftwerk niemals als Militärstützpunkt genutzt werden sollte", sagte der Uno-Botschafter der Europäischen Union, Silvio Gonzato, am Mittwoch in New York.
Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor. Es besteht Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Eine prinzipiell von allen Seiten unterstützte IAEA-Mission hat bisher noch kein Grünes Licht von den Konfliktparteien erhalten.
Auch Uno-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über Saporischschja. Er mahnte bei der Sicherheitsratssitzung erneut eine internationale Experten-Mission an, für die es trotz offizieller Unterstützung der Kriegsparteien noch kein grünes Licht gibt. "Die Warnleuchten blinken", so Guterres.
Blumen und Tänze zurückbringen
"Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein", sagte Guterres mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine vor genau sechs Monaten. Tausende Zivilisten seien getötet oder verwundet worden, darunter auch Hunderte Kinder. "Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt". Ein Ende Juli zwischen Moskau und Kiew ausgehandelter Deal zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine mache aber Hoffnung, sagte der Generalsekretär.
Die USA bekräftigten ihre Unterstützung Selenskyjs: "Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen", sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russische Truppen hätten zum Unabhängigkeitstag schreckliche Gräueltaten über das Land gebracht: "Lassen Sie uns alles tun, um Blumen und Tänze nach Kiew, zurück zu den Ukrainern, zu bringen. Und lasst uns beten, dass ihr Traum nächstes Jahr um diese Zeit wahr wird."
In seiner Rede gab Nebensja der Ukraine erneut die Schuld an dem Krieg. Moskau sei von der illegitimen Regierung in Kiew zu seiner Militäroperation gezwungen worden. Auch bekräftige er den Vorwurf, die Ukraine beschieße das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja im Osten des Landes.
Johnson auf Überraschungsbesuch
Anlässlich des Unabhängigkeitstags hat Präsident Selenskyj in Kiew zudem am Mittwoch den scheidenden britischen Premierminister Boris Johnson empfangen. Dabei sagte Johnson der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen 54 Millionen Pfund (rund 64 Millionen Euro) zu. (APA, 24.8.2022)