Egal ob Dienst in der Kaserne oder etwa im Rettungsauto: Das Grundentgelt für Präsenzdiener ist mit 362 Euro gleich niedrig. Nun soll es massiv erhöht werden.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) pocht auf eine substanzielle Budgeterhöhung für das Bundesheer.
Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller fände ein Plus für Präsenzdiener "fair".
Wie viel Geld steht einem jungen Mann zu – für Arbeit, zu der er vom Staat gezwungen wird? 362 Euro bekommen Grundwehrdiener und Zivildienstleistende derzeit pro Monat an Grundvergütung. Dazu kommen je nach Umständen noch Verpflegungsgeld, Wohnkostenbeihilfe oder Partnerunterhalt. Dass das deutlich zu wenig ist, beklagen nicht nur viele Verpflichtete seit Jahren. Auch die türkis-grüne Koalition ist sich einig, dass die Grundvergütung angehoben werden soll. Denn im Regierungsprogramm ist eine Attraktivierung des Präsenzdienstes vereinbart.
Ab dem kommenden Jahr sollen Präsenzdiener deshalb mehr Geld bekommen: Von einer Anhebung auf das Niveau der Mindestsicherung (978 Euro) ist in Koalitionskreisen die Rede, wie Recherchen von STANDARD und "Presse" ergaben. "Ja, es ist korrekt, dass wir mehr Geld für Grundwehrdiener und Zivildiener planen", sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller dazu auf Anfrage.
Dass man den Männern das Mindeste zum Leben, also die Höhe der Mindestsicherung, zahle, sei nur logisch, findet der Abgeordnete. Zumal sich die Präsenzdiener besonders in der Corona-Krise verdient gemacht haben – und mit geringem Einkommen nun auch stark von der massiven Teuerung betroffen sind. Da wäre eine Erhöhung ein Zeichen von Wertschätzung und "nur fair".
Änderungen nur im Gleichschritt
Stögmüller sagt, er sei in der Sache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der für den Zivildienst zuständigen Staatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) in gutem Austausch. "Wir haben hier eine gemeinsame Agenda, die wir verfolgen." Er und die Regierungsmitglieder befänden sich im Austausch mit dem (ebenfalls ÖVP-geführten) Finanzministerium, sagt der Abgeordnete. Dieses muss das Geld ja letztlich freigeben.
Rechtlich darf die Vergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener nicht unterschiedlich sein, eine Erhöhung müsste also trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Regierung jedenfalls im Gleichschritt passieren. Den Einrichtungen, die Zivildiener beschäftigen, sollen durch die Reform jedenfalls keine Mehrkosten entstehen.
Verknüpfung mit Budget
Auch Plakolm und Tanner bestätigen die Gerüchte, wonach es zu einer massiven Erhöhung des Entgelts kommen soll – allerdings knüpft die Volkspartei ihre Zustimmung zu dem Paket an das Okay der Grünen zum mehrjährigen Budgetpfad für das Bundesheer. Die ÖVP, allen voran Verteidigungsministerin Tanner, will ja eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für das Heer. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll das Budget im Jahr 2027 ausmachen, derzeit wird der Pfad dorthin für die kommenden Jahre verhandelt.
"Wir wollen den Verhandlungen nicht vorgreifen", heißt es aus Tanners Büro dazu, "aber es ist auch kein Geheimnis, dass wir eine Erhöhung begrüßen würden. An dieser Stelle muss man trotzdem sagen: Die abschließenden Verhandlungen stehen und fallen mit dem Heeresbudget."
Fast wortgleich antwortet eine Sprecherin von Staatssekretärin Plakolm. Die gemeinsame Botschaft: Wenn die Grünen die Erhöhung wollen, müssen sie auch dem restlichen Budget zustimmen.
Stögmüller wirkt angesichts dieser Aussage überrascht, gibt sich aber gelassen: Beim Heeresbudget werde man sich schon einig werden, glaubt er – damit würde auch die Erhöhung des Präsenzdienerentgelts kommen.
Druck für mehr Geld
Mit der Verknüpfung von Einzelmaßnahme und Gesamtbudget macht Tanner noch einmal Druck für ihren Plan, dem Bundesheer auf Dauer deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Im März, wenige Wochen nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine, präsentierte sie ihr Ziel: Bis 2027 soll das Heeresbudget 1,5 Prozent des BIPs betragen, dazu soll ein Investitionsfonds in der Höhe von zehn Milliarden Euro kommen.
Damals sorgte die Vorgehensweise der Ministerin für Verstimmungen, weil Details zu ihrem "Neutralitätspaket" an Medien gespielt, die Wehrsprecher im Parlament aber bei einem Gespräch nur vage informiert wurden. Gegen eine Erhöhung des Heeresbudgets stellt sich aber keine der Parlamentsparteien. (Sebastian Fellner, 25.8.2022)