Die Parteispitze, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried, kommt der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler in Sachen Übergewinnabschöpfung der Energiekonzerne mit neuen Vorschläge entgegen.

Foro: APA/ Hans Punz

Wien – Diese Vorwürfe der Grünen wollte die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen: "Rendi-Wagner riskiert mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Versorgungssicherheit, wenn Putin den Gashahn zudreht. Sie ist verantwortlich, wenn dann Kinderzimmer kalt bleiben", hatte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer wütend in einem Tweed notiert. Auslöser für die scharfe Reaktion war die Weigerung der SPÖ, der sogenannten Gaslenkungsverordnung der Regierung im Hauptausschuss des Parlaments zuzustimmen. Anders als im Vorfeld besprochen, sagten die Grünen, die einen Schwenk in der SPÖ orten. Die türkis-grüne Koalition benötigt für den Beschluss jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit – also entweder die Stimmen der FPÖ oder jene der SPÖ

Die Verordnung ist nun vorerst gestoppt – auch FPÖ und Neos wollten nicht zustimmen. Im Kern geht es darum, dass Energieversorger im Ernstfall von Gas auf Öl oder Kohle umrüsten. Dafür sollen die Unternehmen Entschädigungen der öffentlichen Hand bekommen. Das Argument der Opposition: Solange die Energiekonzerne Übergewinne einfahren, sollen Umrüstungen durch diese Konzerne nicht mit Steuergeld finanziert werden. Die Regierungsparteien und vor allem Umweltministerin Leonore Gewessler entgegnen, das sei gesetzlich gar nicht möglich.

Drei Auswege aus dem Patt

Die SPÖ hat jetzt die Sache überschlafen. Donnerstagvormittag hat Umweltministerin Leonore Gewessler ein Drei-Punkte-Programm vorgelegt, wie es doch möglich sein sollte, die Umrüstung von den betroffenen Unternehmen selbst finanzieren zu lassen.

Konzerne mit außergewöhnlichen Übergewinnen sollten nach Ansicht der SPÖ die Umrüstung selbst zahlen, indem in der Verordnung klargestellt werde, dass Übergewinne als "Vermögensvorteil" zu werten und daher mit den Förderungen gegenzurechnen seien.

Wenn das Ministerium jedoch auf seiner Rechtsauffassung beharre, dass dies innerhalb der Verordnung nicht möglich sei, "steht die SPÖ für eine Änderung des Gesetzes bereit", sagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

Schließlich, als dritte Möglichkeit: Die Regierung bekennt sich rechtsverbindlich zur generellen steuerlichen Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne der Konzerne, "die momentan kriegsbedingt sogenannte Windfall-Profits generieren", wie es in der SPÖ heißt. Dies hätten Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ohnehin entsprechend vorgeschlagen.

"Die SPÖ war und ist verhandlungsbereit. Unsere Vorschläge liegen am Tisch und wurden der Bundesministerin übermittelt", sagt SPÖ-Energiesprechers Alois Schroll. Die angesprochene Umweltministerin Leonore Gewessler wertet die Vorschläge als "konstruktiv" und will jetzt verhandeln, um doch noch zu einer Einigung bezüglich der Verordnung zu kommen. (Walter Müller, 25.8.2022)