Man müsse akzeptieren, dass der Lebensstandard nicht so aussehen könne, wie wenn es den Ukraine-Krieg nicht gäbe, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.

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Die Strompreisbremse müsse so schnell wie irgendwie geht kommen, sagte Gabriel Felbermayr, Wirtschaftsforscher und Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Donnerstagabend in der "ZiB 2". Er hatte bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, jeder Haushalt solle eine gewisse Menge an Gratisstrom erhalten, nun will die Regierung ein solches Paket ausarbeiten und bald vorlegen. Noch im September oder Oktober soll die Preisbremse beschlossen werden.

Die Regierung hat bereits eine Reihe an Zahlungen beschlossen, die die Folgen der Teuerung lindern sollen. In den kommenden Tagen sollen die ersten Menschen den sogenannten Klimabonus und den sogenannten Teuerungsbonus erhalten, die jeweils 250 Euro ausmachen. Unterdessen ist die Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen weiterhin in der Diskussion.

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Lieber mehr ausgeben als zu wenig

Die diskutierten Modelle für die Strompreisbremse stehen in der Kritik, weil sie wohl keine soziale Staffelung enthalten sollen. "Wir wünschen uns eine soziale Staffelung, und ich glaube, dass man das tatsächlich umsetzten kann", sagte Felbermayr. Den Netzbetreibern liegen schließlich die Daten vor, welche Haushalte GIS-befreit sind, bei diesen Haushalten könnte man geringere Netzentgelte verrechnen. Darüber hinaus sei es aber schwierig, weil man hier Informationen wie Verbrauch und Zählernummer mit der Einkommenssteuerstatistik verschneiden müsse, was derzeit rechtlich nicht möglich sei.

Für den Ökonomen steht die Preisbremse für Strom und nicht Gas im Mittelpunkt, weil jeder Österreicher und jede Österreicherin Strom braucht, während nicht alle mit Gas heizen und auch die Preise für Heizöl, Fernwärme oder Pellets gestiegen seien. Man solle daher den Strom in den Mittelpunkt stellen und "lieber mehr Geld ausgeben als zu wenig", so Felbermayr.

Gasmangellage bei Lieferstopp

Darüber hinaus könne man aber nicht alle Teuerungen mit Preisbremsen aufhalten und auch durch die bereits beschlossenen oder anvisierten Bremsmodelle die Teuerungen nur abfedern, was allerdings die Steuern in der nächsten Periode erhöhe. Und: "Wir müssen respektieren, dass in dieser geopolitischen Lage mit einem Krieg in Europa der Lebensstandard in Österreich nicht so aussehen kann, als er es wäre, wenn wir diesen Krieg nicht hätten", sagt Felbermayr, man könne daher nicht alle Teuerungen abfedern. Die zentralen Preise, um die man sich sorgen müsste, seien die Strom-, aber auch die Gaspreise.

Was passiert aber, wenn im Herbst kein Erdgas mehr aus Russland nach Österreich kommen sollte? Dazu arbeitet das Wifo an einer Prognose, deren vorläufige Ergebnisse alles andere als hoffnungsfroh stimmen. Würde ab 1. Oktober kein Gas mehr nach Österreich fließen, würde sich das in den nächsten Jahren stark auswirken. Es würden 30 Prozent Gas fehlen und man wäre bei einer Gasmangellage, die eine starke Rezession auslösen würde. Die Gesamtwirtschaft würde in eine Rezession schlittern, die Wirtschaft würde um 2,5 Prozentpunkte schrumpfen, statt um 1,6 Prozent zu wachsen, was ein Absinken der Wirtschaftsleistung von vier Prozentpunkten bedeuten würde. Das hätte auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und eine langsame Absenkung der Inflationsrate wäre damit ausgeschlossen. Felbermayr rechnet in diesem Szenario auch für das Jahr 2023 mit einer Inflation von rund zehn Prozent im Jahresdurschnitt. Er hoffe aber, dass dieses Negativszenario nicht eintritt und eine Gasmangellage vermieden werden kann. (lew, 25.8.2022)