Alle Augen richteten sich am Freitag auf das Gerichtsregister von Richter Bruce Reinhart in Palm Beach. Bis Schlag zwölf Uhr mittags sollte darin die geschwärzte Version des Begleitdokuments zum Durchsuchungsbefehl (Affidavit) für den Wohnsitz von Ex-Präsident Donald Trump auftauchen. Daraus sollte hervorgehen, warum die Razzia in Mar-a-Lago am 8. August notwendig war.

Wie die "New York Times" berichtet, ordnete Reinhart die Veröffentlichung des Dokumentes an, inklusive weiterer Anträge und Anordnungen, die nachvollziehbar machen sollen, warum weite Teile des Dokuments geschwärzt sind. 23 von den insgesamt 48 Seiten sind großteils, elf Seiten gänzlich geschwärzt.

"Begründeter Verdacht" für Behinderung der Justiz

"Die Regierung führt eine strafrechtliche Untersuchung durch, bei der es um die unsachgemäße Entfernung und Lagerung von Verschlusssachen ('classified information', Anm.) in nicht genehmigten Räumen sowie um die unrechtmäßige Verheimlichung oder Entfernung von Regierungsunterlagen geht", beginnt das 38-seitige Affidavit, das einer eidesstattlichen Erklärung ähnelt.

Laut dem Dokument habe ein FBI-Agent gesagt, dass das US-amerikanische Nationalarchiv Dokumente mit einer Geheimhaltungsstufe mit Informationen betreffend die nationale Verteidigung gefunden habe, als es im Jänner 2022 15 Kisten mit Unterlagen von Trumps Mar-a-Lago Anwesen abgeholt hat. "Es besteht außerdem der begründete Verdacht, dass in den Räumlichkeiten Beweise für Behinderung der Justiz gefunden werden", fügte der Beamte hinzu.

Schwierige Fahrwasser

Die Rechtsexpertin Kimberly Wehle von der American University in Washington sagte zum STANDARD im Vorfeld, Trump sei in schwieriges Fahrwasser geraten. Gegen ihn werde wegen dreier Straftatbestände ermittelt, darunter Verstöße gegen das Spionageabwehrgesetz und Behinderung der Justiz. "Ich gehe davon aus, dass er angeklagt wird."

Zuvor hatten US-Medien unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld berichtet, Trump treffe seine Entscheidungen weitgehend allein. Er habe Schwierigkeiten, qualifizierte Anwälte zu finden, die ihn vor Gericht vertreten. Das könnte erklären, warum sich Trump am Montag ein Eigentor schoss, als ein Verbündeter einen Brief des Nationalarchivs veröffentlichte. Daraus geht hervor, dass sich in den 15 Kisten, die Trump ein Jahr nach Ende seiner Präsidentschaft übergab, 700 mit Geheimvermerken versehene Seiten an Staatsgeheimnissen fanden.

Trumps Widersprüche

Der Schlingerkurs Trumps spiegelt sich auch in dem Widerspruch zwischen seinen Verlautbarungen auf Truth Social und vor Gericht wider. Auf seiner Internet-Plattform hatte er lautstark die Veröffentlichung des gesamten Affidavits verlangt. Seine Rechtsvertreter stellten aber keinen entsprechenden Antrag.

Richter Reinhart hatte die Teilveröffentlichung angeordnet, weil er überragendes öffentliches Interesse daran ausmachte. Er stimmte mit den Ermittlern überein, dass die Identität der Zeugen, Agenten und nicht belasteten Parteien geschützt werden müsse. Das Justizministerium hatte gegen eine Freigabe ins Feld geführt, die Ermittlungen seien noch in einem "frühen Stadium". (Thomas J. Spang aus Washington, Reuters, red, 26.8.2022)