Washington – Die US-Regierung hat die neu in Kraft getretenen Abtreibungsverbote in den Bundesstaaten Idaho, Oklahoma, Tennessee und Texas scharf verurteilt. "Der heutige Tag markiert den jüngsten Angriff auf die Grundrechte der Amerikaner", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag. Sie appellierte mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im November an die US-Amerikaner, "sich Gehör zu verschaffen".

Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs das bis dahin US-weit bestehende Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche kassiert und die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt. Damit verwandelte das Gericht de facto weite Teile des Landes in Gebiete, in denen Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich sind. Viele konservativ regierte Bundesstaaten schränkten in der Folge die Möglichkeit zur Abtreibung ganz oder fast vollständig ein.

Thema bei Zwischenwahlen

"Diese nahezu totalen Abtreibungsverbote sind Teil der zunehmenden Bemühungen der republikanischen Gesetzgeber, die Freiheiten zurückzudrängen, auf die sich die Amerikaner seit fast einem halben Jahrhundert verlassen haben", erklärte Jean-Pierre. Die "heutigen radikalen Schritte" nähmen Frauen Rechte und würden "persönliche Gesundheitsentscheidungen in die Hände von Politikern statt von Frauen und ihren Ärzten" legen.

Jean-Pierre wiederholte auch eine Forderung von US-Präsident Joe Biden an den Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das den Zugang zu Abtreibungen landesweit sichert. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bürger die Entscheidung des Obersten Gerichts gegen das Grundrecht auf Abtreibungen ab. "Ich denke, das amerikanische Volk erkennt, dass dies Grenzen überschreitet, es geht zu weit", sagte Biden ebenfalls vor Reportern im Weißen Haus. Die Demokraten setzen auf das Thema, um einen Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen abzuwenden. (APA, 26.8.2022)