New York – Wegen einer Blockade Russlands ist die 10. UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ohne gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. "Zu meinem tiefen Bedauern war diese Konferenz nicht in der Lage, zu einer Übereinkunft zu gelangen", sagte der Vorsitzende, Gustavo Zlauvinen, am Freitag (Ortszeit) in New York. Bei der vierwöchigen Konferenz wollten einige Staaten und Nichtregierungsorganisationen weltweit verbindliche Fristen zum Atomwaffenabbau erreichen.

Mit fünf Abschnitten nicht einverstanden

Der russische Vertreter erklärte, dass sein Land mit fünf Abschnitten des Abschluss-Entwurfs nicht einverstanden gewesen sei – Details nannte er nicht – und dass einige andere Länder an der Seite Russlands stünden. Nach seiner Erklärung legten Vertreter Dutzender anderer Teilnehmerländer dar, mit dem Schreiben einverstanden gewesen zu sein. Sie zeigten sich enttäuscht, dass es zu keiner Übereinkunft kam. Ein weiterer Vertreter Russlands beklagte hingegen, dass andere Teilnehmer die Konferenz zu einer Abrechnung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine genutzt hätten, anstatt sich für atomare Abrüstung einzusetzen. Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags hatte am 1. August in New York begonnen.

Den 1970 in Kraft getretenen Vertrag haben bisher 191 Länder weltweit ratifiziert. Er hat die Abrüstung von Kernwaffen zum Ziel. Kritiker bemängeln aber, dass für die fünf offiziellen Atommächte USA, China, Großbritannien, Frankreich und Russland andere Regeln gelten als für die Unterzeichner ohne Atomwaffen.

Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea besitzen zwar laut der Vereinigung amerikanischer Wissenschafter (FAS, Federation of American Scientists) ebenfalls Atomwaffen, gehören aber nicht zu den Vertragsstaaten. Weltweit gab es Ende 2022 laut FAS rund 12.700 Atomwaffen-Sprengköpfe. Das ist nur ein Bruchteil der geschätzt 70.300 Waffen zum Höhepunkt der nuklearen Aufrüstung während des Kalten Kriegs im Jahr 1986.

Schallenberg zeigt sich enttäuscht

"Am Tag nach dem Ende der Verhandlungen in New York ist leider klar, dass die Nuklearwaffenstaaten nur am Status Quo festhalten wollen", kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das ergebnislose Ende der UNO-Konferenz. "Dabei müssten eigentlich alle Alarmsirenen schrillen". meinte Schallenberg in einer Aussendung am Samstag. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die völlig verantwortungslosen nuklearen Drohungen Russlands, allen voran das russische Roulette mit Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja, zeigen uns ganz klar, wie real die Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist. Jetzt hat Russland auch noch den Sperrvertrag torpediert."

Im Gegensatz zu den im NPT verankerten Abrüstungsverpflichtungen vergrößerten oder verbesserten alle fünf nuklear bewaffneten Staaten – USA, Frankreich, China, Großbritannien und Russland – ihre Arsenale, erklärte Schallenberg. Daneben "schreitet eine immer größere Staatengruppe, von Österreich mitangeführt, in der Umsetzung ihrer Verpflichtungen voran und verhandelte den Nuklearwaffenverbotsvertrag (TPNW), dessen erstes Vertragsstaatentreffen im Juni unter österreichischem Vorsitz in Wien stattfand", so der Außenminister. Damit setze man "eine konkrete Maßnahme hin zu einer Welt frei von Nuklearwaffen. Und wir stellen klar, dass wir den Status Quo nicht akzeptieren."

Auch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisierte die Geschehnisse scharf. Die Konferenz sei ein "schwieriger und oft undemokratischer Prozess" gewesen. "In einem Jahr, in dem ein mit Nuklearwaffen ausgerüsteter Staat einen Staat ohne Nuklearwaffen angegriffen hat, hat es ein Treffen beinah aller Länder der Welt nicht geschafft, Russlands atomare Drohungen zu verurteilen", so die Organisation in einer Aussendung. (APA, red, 27.8.2022)