Die EU-Kommission fordert "Wachsamkeit" bei Projekten mit einer österreichischen Agentur.

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Hausdurchsuchungen und der Vorwurf der Untreue bei der Verwendung von EU-Fördermitteln haben die Agentur für Europäische Integration und Entwicklung (AEI) Ende Juli schlagartig bekannt gemacht. Die Sache ist allerdings nicht nur ein Fall für die Strafjustiz, sondern entpuppt sich immer mehr als Aspekt eines teilweise hochpolitischen Machtkampfs, in den mehrere Ministerien und Parteien verwickelt sind.

Auf der einen Seite steht die AEI, geleitet von der Finanzbeamtin Heidrun Z. und zuletzt eher blau gefärbt; auf der anderen Seite die Agency for Economic Cooperation and Development (AED) mit Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als Präsidenten. Was die Angelegenheit verwirrend macht: Beide Agenturen verbindet eine gemeinsame Geschichte, und sie haben auch zusammengearbeitet.

590.000 Euro auf Beamtenkonten

Später wurden sie jedoch zu erbitterten Rivalen um Projekte, die großteils mit EU-Fördermitteln finanziert werden. Darunter vor allem sogenannte Twinning-Projekte, bei denen ein Mitgliedsland dem anderen seine Verwaltungspraktiken näherbringt. Bei diesen Agenturen sind Ministerien, teils auch Länder und Gemeinden Mitglieder. Als Experten herangezogen werden Beamte. Die kassieren teils sehr hohe Stundensätze, wenn sie ihr Wissen weitergeben.

Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen die AEI: Von 2014 bis Herbst 2021 soll Agentur-Geschäftsführerin Z. 590.000 Euro auf Konten eines Kriminalbeamten überwiesen haben, der im Bundeskriminalamt unter anderem für Twinning-Projekte zuständig war. Abgewickelt wurden die über die AEI.

Vorwurf der Untreue

"Trotz umfangreicher interner Erhebungen konnte die Mittelverwendung zum größten Teil nicht nachvollzogen werden", schreibt die Staatsanwaltschaft Wien in jenem Dokument, mit dem sie nun einen gerichtlichen Sachverständigen bestellt hat. Er soll Licht ins Dunkel der Zahlungsflüsse bringen und hat dafür sechs Monate Zeit. Alle Beschuldigten, darunter auch AEI-Verein und AEI GmbH, bestreiten die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs; es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Finanzgebarung der AEI gab es schon lange vor den Ermittlungen. Das zeigt das Protokoll einer Besprechung im Finanzministerium von Dezember 2017. Mit dabei: Michael Kloibmüller, der damalige Kabinettschef im Innenministerium, sowie der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. In dem Meeting ging es um das negative Eigenkapital der AEI (damals circa 1,6 Millionen Euro). Laut Vereinsvorstand und einem vom AEI beauftragten Insolvenzrechtsexperten hätten Projekte in der Vergangenheit "nicht immer kostendeckend" abgewickelt werden können.

Für eine positive Fortbestandsprognose wäre sinngemäß die Akquise zahlreicher weiterer EU-Projekte notwendig gewesen, allerdings wurde schon damals eine andere Variante ins Spiel gebracht: eine Kooperation mit der AED. Diesbezüglich sollten Kloibmüller und Eduard Müller, damals Sektionschef im Finanzministerium, Kontakt mit Spindelegger aufnehmen. Es habe 2017 Gespräche über eine Zusammenarbeit oder Zusammenlegung von AED und AEI gegeben, bestätigt AED-Obmann Dieter Hampel auf Anfrage. Doch diese seien nach wenigen Monaten beendet worden, "und es gibt seit damals keine diesbezüglichen Bestrebungen der AED".

Zweigstelle auf Malta

Das schmeckte der AEI damals freilich überhaupt nicht. Dort vermutete man schon länger, dass die aus ihrer Sicht ÖVP-gefärbte AED ihr das Wasser abgraben und ihre Geschäfte übernehmen wolle. Immer wieder soll es zu Übernahmeversuchen gekommen sein, heißt es in AEI-Kreisen. Im Mai 2017 habe sich die Agentur gegen eine ÖVP-nahe Personalbesetzung gewehrt, daraufhin habe das Innenministerium seine Vereinsmitgliedschaft aufkündigen wollen.

Im Dezember 2017 sollte dann angeblich Geschäftsführerin Z. durch Kloibmüller ersetzt werden – was aus dessen Umfeld als "völliger Blödsinn" abgetan wird. Auch das habe das AEI verhindert und ein vom frisch angelobten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entsandter Beamter den Rücktritt des Ressorts zurückgenommen. Angeblich als Vorsichtsmaßnahme gegen den Verlust des Mandats für EU-Twinning-Projekte gründete die AEI Zweigstellen auf Malta und in der Slowakei.

Kleinkrieg mit Ministerien

Während die AED bei immer mehr Ministerien anklopfte, bekam die AEI mit ihren Mitgliedern immer mehr Probleme. Die Innenrevision des Innenministeriums stellte einem Projekt im Jahr 2019 ein denkbar schlechtes Zeugnis aus und erstatte gleich auch eine Anzeige. Im Sommer 2020 begann dann auch das Verteidigungsministerium, die Kooperation mit der AEI zu prüfen. Im Jahr davor war das Eigenkapital immer noch negativ gewesen, und der Aufsichtsratsvorsitzende hatte Reorganisationsbedarf festgestellt.

In den darauffolgenden Monaten soll aus Sicht der AEI mit immer härteren Bandagen gekämpft worden sein: Ein Verbindungsbeamter soll die Agentur im Ausland schlechtgemacht haben, ein Vorstandsmitglied des AEI-Vereins soll mit Aussicht auf einen Aufsichtsratsposten samt Vergütung in Höhe von 4.000 Euro dazu aufgefordert worden sein, einen Übernahmeversuch durch die AED zu unterstützen.

"Offene Kriegserklärung"

Die AEI reagierte mit Statutenänderungen, was ein Referent des damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) als "offene Kriegserklärung" bezeichnet haben soll. Das Ministerium fühlte sich in seinen Rechten als Vereinsmitglied beschnitten, weil es keine Informationen über die Tätigkeiten der AEI erhielt. Die reagierte wiederum mit einer Klage gegen den Kabinettsmitarbeiter. "Parteipolitische Einflussnahme und geschäftsschädigendes Verhalten werden von uns nicht toleriert und haben ein gerichtliches Nachspiel", richtete AEI-Chefin Z. im Herbst 2021 per Aussendung aus.

Eine Schlammschlacht, bei der es vor allem um viel Geld geht. Das zeigt ein Projekt, um das sich einerseits AEI, andererseits AED und das Innenministerium bemühen: Assistenzleistungen für die Polizei in Bosnien-Herzegowina. Zehn Millionen Euro wird die EU in das Projekt stecken, die Ausschreibung läuft noch.

Und was sagt eigentlich Brüssel zu all dem? Den zuständigen EU-Delegationen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sei geraten worden, "besonders wachsam" zu sein, was die finanzielle Gebarung von Projekten der AEI betreffe, "um die finanziellen Interessen der EU zu schützen", sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Nachdem das Außenministerium der AEI am 1. August die Lizenz für Twinning-Projekte entzogen hatte, wurden alle laufenden Twinning-Projekte der AEI auf Eis gelegt. (Renate Graber, Fabian Schmid, 29.8.2022)