Leaks, Leaks, Leaks: Als Donald Trump noch US-Präsident war, mangelte es selten an Informationen über sein Handeln. Die Zahl jener aus seinem Umfeld, die mit den Medien über den Präsidenten sprachen, war groß – und es gelang Trump meistens nicht, Dinge länger geheim zu halten. Umso erstaunlicher also, dass bereits seit Wochen und Monaten gegen ihn ermittelt wird – und Informationen nur häppchenweise an die Öffentlichkeit gelangen. Weil so wenig über die Begleitumstände der Razzia in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida bekannt ist, schießen auch die Spekulationen ins Kraut. Was ist gesichertes Wissen über die Ermittlungen – und was fehlt?

• Bereits im Jänner hat die für die Aufbewahrung von offiziellen Dokumenten aus dem Präsidialamt zuständige Behörde – offenbar nach längeren Diskussionen – von Trump und seinem Team 15 Schachteln mit Papieren erhalten. Darin waren auch solche, die als "geheim" und "streng geheim" gekennzeichnet waren. Einige enthielten auch Informationen über Agenten im Ausland, die in den falschen Händen deren Enttarnung möglich machen könnten. Dass Trump diese Dokumente, erstens, noch hatte und, zweitens, offenbar unsachgemäß lagerte, wäre an sich rechtlich mindestens fragwürdig.
  
  
• Darüber hinaus aber hat das FBI offenbar später erfahren, dass Trump bei dieser Gelegenheit nicht alle Dokumente zurückgegeben hat. Wie die Bundespolizei an diese Information gelangt ist, ist offen. Entsprechende Stellen sind im Ansuchen zu der Genehmigung der Razzia vom 8. August, das Freitag publiziert wurde, geschwärzt. Die Rede ist von "mehreren Zeugen". Sie sollen Berichten zufolge zumindest teils aus dem näheren Umfeld Trumps kommen – was angesichts des preisgegebenen Wissens auch nicht erstaunt.
  
  
• Bei der Hausdurchsuchung wurden tatsächlich weitere Dokumente gefunden. Davon sollen zumindest elf Aktenstücke "streng geheim" gewesen sein. Viel mehr ist derzeit nicht bekannt, die Geheimdienste prüfen sie offenbar gerade.
  
  
• Trumps Vertraute argumentieren, er habe die betreffenden Dokumente als Präsident freigegeben, als er sie nach Mar-a-Lago mitgenommen hat. Ein Präsident kann dies, so lange er im Amt ist, tatsächlich tun. Es gibt aber keine Zeugen. Das Schreiben des FBI legt nahe, dass der Behörde gegenteilige Informationen vorliegen. Rein logisch wäre es ungewöhnlich, dass der Präsident eine Reihe streng geheimer Dokumente einfach so freigibt. Zudem gibt es zumindest ein Gesetz – den Espionage Act von 1917 –, nach dem Trump unabhängig von der möglichen Freigabe von Dokumenten belangt werden könnte. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, der Ex-Präsident könnte Ermittlungen behindert haben. Auch deshalb könnte er – wie schon bei seinem ersten Impeachment – belangt werden.
  
  
• Unklar ist auch noch, ob – und unter Berufung auf welche Gesetze – es zur Anklage gegen Trump kommt. (Manuel Escher, 28.8.2022)