Noch in dieser Woche soll es zu einer Fachleute-Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in das ostukrainische Atomkraftwerk Saporischschja kommen. Ein Team unter der Leitung von Direktor Rafael Grossi machte sich am Montag vom Wiener Flughafen aus auf den Weg dorthin, wie dieser auf Twitter bekannt gab.

Eine solche Mission war in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert worden, zuletzt am vergangenen Mittwoch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat. Tags darauf herrschte Aufregung, als beide aktiven Reaktorblöcke des AKWs nach Schäden an den Stromleitungen zwischenzeitlich vom Netz genommen wurden. Am Freitag wurden sie aber bereits wieder angeschlossen.

Gegenseitige Vorwürfe rund um die Lage am AKW

Immer wieder machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig für Angriffe auf das Gebiet rund um die Anlage verantwortlich. Am Sonntagabend berichteten beide Seiten über Beschuss der nahegelegenen Stadt Enerhodar, wodurch laut ukrainischen Medien neun Menschen verletzt worden sein sollen.

Am Montag dann meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti, ein ukrainischer Raketenangriff habe ein Loch in das Dach eines Depots für Brennstäbe geschlagen. Der Wahrheitsgehalt der Angaben beider Seiten lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

Debatte über Touristenvisa in Prag

Kontroversen dürften auch vom EU-Außenministertreffen in der tschechischen Hauptstadt Prag zu erwarten sein. Von Dienstag bis Mittwoch, wird dort über ein mögliches Ende der Vergabe europäischer Touristenvisa an russische Bürger diskutiert.

Für dieses Vorgehen, das vor allem von den baltischen Staaten, Finnland und Tschechien gefordert wird, lobbyierte vor Beginn des Treffens nochmals der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Es sei nicht hinzunehmen, dass russische Staatsbürger "weiter Urlaub bei uns machen, shoppen oder Sanktionen umgehen können", sagte er der deutschen Zeitung "Welt".

Tatsächliche Umsetzung kaum denkbar

Kritiker des Vorstoßes argumentieren, dass Touristenvisa den einzigen praktikablen Ausreiseweg für russische Oppositionelle oder politisch Verfolgte darstellen. Die als Option gedachten humanitären Visa seien "ein Instrument, das nur auf dem Papier existiert. Die Realität ist: gefährdete Menschen aus Russland kommen mit normalen Schengen-Visa in die EU", schreibt etwa der Moskau-Korrespondent der "Welt", Pavel Lokshin, auf Twitter.

Zur Umsetzung eines Visastopps wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Das ist laut dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, aber unwahrscheinlich. Wie die "Financial Times" berichtete, steht auch ein Aussetzen des bislang geltenden vereinfachten Visumsverfahrens im Raum. Russinnen und Russen müssten dann bei einem Antrag mehr Dokumente vorlegen und länger auf dessen – teurere – Bearbeitung warten. Neben den EU-Außenministern wird auch deren ukrainischer Amtskollege, Dmytro Kuleba, in Prag erwartet.

Mögliche Gegenoffensive, Manöver im Osten Russlands

Bereits am Montagmorgen gab die Sprecherin des südlichen Kommandos der ukrainischen Streitkräfte, Natalia Humeniuk, gegenüber ukrainischen Medien den Beginn einer Gegenoffensive unter anderem in der Region Cherson bekannt. Wie Humeniuk später hinzufügte, sollen vorerst aber keine weiteren Informationen über deren Fortschreiten veröffentlicht werden.

In der Folge berichtete etwa die ukrainische Nachrichtenagentur "Unian", die erste Verteidigungslinie der russischen Armee sei an einigen Positionen im Süden bereits durchbrochen worden. Dortige Einheiten befänden sich zum Teil auf dem Rückzug. Russische Medien dementierten dies unter Berufung auf die pro-russische Verwaltung der Region.

Indes soll in Ostsibirien, dem Fernen Osten Russlands und dem Japanischen Meer in dieser Woche das Militärmanöver Wostok stattfinden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" sind Montag auch ausländische Soldaten auf einer Militärbasis nahe der Großstadt Wladiwostok eingetroffen. An der Übung, die insgesamt 50.000 Soldaten umfassen soll, nehmen neben Belarus, China sowie mehreren zentralasiatischen Staaten erstmals auch Angehörige des indischen Militärs teil. (Thomas Fritz Maier, 29.8.2022)