Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Zwischenurteil des Handelsgericht Wien zum verlustreichen Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag bestätigt. Im Jänner 2020 hatte das Handelsgericht den Vertrag für ungültig erklärt. "Als Folge des Urteils wird die Bawag ihre derzeit gegen die Stadt Linz gebuchte Forderung zur Gänze, das heißt in Höhe von 254 Millionen Euro, bilanziell abschreiben", teilte die Bank am Montagnachmittag mit.
Die Abschreibung werde keine Auswirkungen auf die Kapitalausschüttungspläne der Bawag haben, da man die Auswirkungen im Hinblick auf ihre aufsichtsrechtlichen Eigenmittel in den Vorjahren vollständig berücksichtigt habe, so das Wiener Finanzinstitut. "Es wurde keine Entscheidung im Hinblick auf gegenseitige Ansprüche getroffen. Die Bawag wird Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt Linz gerichtlich verfolgen, sofern keine vernünftige Einigung erzielt werden kann."
Das Gerichtsverfahren um ein Swapgeschäft aus dem Jahr 2007 zwischen der Stadt Linz und der Bawag mit einem Streitwert von über 500 Millionen Euro zieht sich schon seit dem Jahr 2013 hin.
Bawag will nun "in die Zukunft blicken"
"Leider hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der abgeschlossene Vertrag mit der Stadt Linz unwirksam ist", kommentiert Bawag-CEO Anas Abuzaakouk den OGH-Entscheid. "Es ist nun an der Zeit dieses Kapitel abzuschließen und in die Zukunft zu blicken." Das Urteil betreffend die Unwirksamkeit des Vertrags stelle nun einen Aspekt des langjährigen Rechtsstreits klar. "Ich hoffe, dass vernünftige Parteien zusammenkommen, um sich über offene Schadenersatzansprüche zu einigen", sagte der Bawag-Chef.
Keine Befugnis
Der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn hatte das Swapgeschäft 4175 im Jahr 2007 im Rahmen einer Vollmacht abgeschlossen. Im Jahr 2004 habe der Linzer Gemeinderat nur einen "ganz allgemeinen Beschluss" zu Finanzgeschäften gefasst, so der Handelsgericht-Richter Andreas Pablik im Jänner 2020 bei seiner Urteilsbegründung. Der damalige Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) sei nicht befugt gewesen, Penn eine Vollmacht für derart riskante Finanzgeschäfte zu geben. "Kassengeschäfte ja, der Swap war nicht umfasst", so Pablik damals.
In Richtung der Bawag sagte der Richter damals, dass man sich beim Swap-Abschluss damals an die zuständigen Stellen – nämlich den Bürgermeister und den Gemeinderat – hätte wenden müssen und nicht nur an den Finanzdirektor. "Das haben Sie nicht getan." Die Bank habe eine Rechtsabteilung gehabt, die "entsprechend agieren" können hätte.
Erleichterter Bürgermeister
Am Montag äußerte sich auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): "Für die Linzer Bürgerinnen und Bürger bin ich erleichtert über dieses Urteil. Ich war seit jeher überzeugt, dass die Rechtsposition der Stadt Linz hält und bin froh, dass dieser langwierige Rechtsstreit nun von der höchsten Instanz in unserem Sinne beendet wurde." Er dankte dem Anwaltsteam der Stadt. "Dass sich die Rechtsmeinung der Stadt Linz durchgesetzt hat, ist sehr erfreulich", gab sich auch Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) erleichtert. (APA, red, 29.8.2022)