Washington – Das Weiße Haus ist nach eigenen Angaben nicht in die Auswertung der geheimen Dokumente eingebunden, die der frühere US-Präsident Donald Trump nach dem Ende seiner Amtszeit in sein privates Anwesen mitgenommen hat. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag: "Das Weiße Haus ist nicht an der Schadensbewertung beteiligt." Dies geschehe durch die Geheimdienste.

Kirby betonte zugleich, die Überprüfung durch den Geheimdienstapparat sei ein "angemessenes" Vorgehen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte in einem Schreiben an hochrangige Kongressmitglieder angekündigt, zu untersuchen, ob aus der Aufbewahrung von Verschlusssachen in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida Risiken für die nationale Sicherheit entstanden sind.

Die Bundespolizei FBI hatte am 8. August Trumps Anwesen durchsucht und unter anderem mehrere vertrauliche und teils streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Hintergrund ist der Umgang des Republikaners mit offiziellen Unterlagen aus seiner Amtszeit als Präsident. Da Trump Papiere, für die wegen ihres sensiblen Inhalts zum Teil strenge Schutzvorkehrungen gelten, in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dazu laufen derzeit Ermittlungen gegen ihn.

Senator warnt vor Krawallen

Unterdessen hat der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham vor Ausschreitungen gewarnt, falls Ex-US-Präsident Donald Trump wegen seines Umgangs mit Regierungsdokumenten angeklagt würde. "Wenn sie versuchen, Präsident Trump wegen des falschen Umgangs mit geheimen Informationen zu belangen (...), dann wird es buchstäblich zu Krawallen auf den Straßen kommen", sagte Graham in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. "Ich mache mir Sorgen um unser Land."

Graham, der in Trumps Amtszeit als enger Vertrauter des Präsidenten galt, beklagte in dem Interview am Sonntagabend (Ortszeit), an seinen Parteikollegen würden strengere Maßstäbe angelegt als an andere. (APA, red, 30.8.2022)