Athen – In Griechenland wird sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Skandal um die Bespitzelung eines Oppositionspolitikers befassen. Im Parlament stimmten am Montag 142 Abgeordnete für die Einsetzung des Gremiums. Es gab keine Gegenstimmen, die 157 Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis enthielten sich.

Der Abhörskandal war Ende Juli vollends entflammt. Damals reichte Nikos Androulakis, Europaabgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, beim Obersten Gericht Klage wegen der versuchten Ausspähung seines Handys mit der illegalen Software "Predator" ein. Kurz darauf wurde bekannt, dass der griechische Geheimdienst Androulakis schon beobachtet hatte, bevor der Politiker im vergangenen Jahr Parteichef geworfen war.

Abhören ein "Fehler"

Mitsotakis hatte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst eingeräumt und als "Fehler" bezeichnet. Er bestritt jedoch, dass dies mit der Software "Predator" geschehen sei. Im Zuge des Skandals traten der Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs zurück.

Mitsotakis selbst hat wiederholt Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Der Skandal hat den Ministerpräsidenten, der auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr hofft, aber politisch geschwächt. (APA, 30.8.2022)