Sagten der Wien Energie bereits Unterstützung zu: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

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Glaubt man türkis-grünen Regierungskreisen, so dürfte eine Einigung in den Verhandlungen um die städtische Wien Energie unmittelbar bevorstehen. Am Mittwochvormittag wurde eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt für 10:30 Uhr angekündigt, DER STANDARD wird live berichten.

Damit werde dem Energieversorger vom Bund vermutlich eine Kreditlinie in der Höhe von zwei Milliarden Euro gewährt werden, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bereits am Dienstagabend in der "ZiB 2" ausgeführt hatte. Mit diesen Sicherheiten sollen die Handelsgeschäfte der Wien Energie an der Börse abgefedert werden können – falls die Strompreise wieder exorbitant ansteigen.

"Einsichtsrechte spielen auch eine Rolle"

Im Gegenzug dafür verlangt der türkise Politiker Brunner allerdings einen Einblick in die Bücher der Wien Energie. "Die Bedingung ist natürlich, dass aufgeklärt wird. Einsichtsrechte spielen auch eine Rolle", sagte Brunner. Das soll auch vertraglich so festgehalten werden.

Die Eigentümerin der Wien Energie, die Stadt Wien, stellte in Person des zuständigen Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) zuletzt aber sogar in den Raum, dass sechs, wenn nicht sogar zehn Milliarden Euro als Geldspritze notwendig werden könnten, sollten sich die Strompreise diese Woche erneut verdoppeln. Brunner will vorerst aber nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die im Ernstfall binnen zwei Stunden abrufbar seien.

Spekulationsvorwürfe zurückgewiesen

Dass sich die Wien Energie an der Börse mutmaßlich verspekuliert habe, wiesen sowohl der Energieversorger als auch der Stadt Wien vehement zurück. Man verwies auf die stark gestiegenen Großhandelspreise für Strom und Gas. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kündigte eine Sonderprüfung durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter an. "Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt", sagte Ludwig. Auch der Bundesrechnungshof will die Gründe für den akuten Finanzierungsbedarf der Wien Energie unter die Lupe nehmen. Dass bei Wien Energie womöglich spekuliert worden sei, hält der Finanzminister nicht für unmöglich. "Wir werden das klären", sagte Brunner.

Am Dienstag wurde allerdings bekannt, dass Wiens Bürgermeister der Wien Energie bereits im Juli ein erstes Darlehen über 700 Millionen Euro gewährt hatte – insgesamt bisher sogar 1,4 Milliarden. Die Situation des Unternehmens sowie die volatile Situation am Strommarkt dürfte der regierenden Wiener SPÖ also bekannt gewesen sein. Von den Geldspritzen erfuhr die Öffentlichkeit aber ebenso wenig wie der Wiener Gemeinderat. Denn Ludwig hatte die Summen im Alleingang freigegeben. Wie das geht? Die Wiener Stadtverfassung ermächtigt den Bürgermeister, in "dringenden Fällen" eigenständig Entscheidungen vornehmen zu können, für die es eigentlich eine Zustimmung des Gemeinderats bräuchte. (Jan Michael Marchart, 31.8.2022)