Die Messenger-App Telegram ist dafür bekannt, nur in Ausnahmefällen mit den Behörden zu kooperieren. Im Lauf der Pandemie hat sich die Plattform deshalb zum Dreh- und Angelpunkt für Desinformation über das Coronavirus entwickelt. In reichweitenstarken Gruppen und Kanälen tauschen sich Verschwörungsgläubige aus, Moderation vonseiten der Plattform sucht man meist vergeblich.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Unternehmen von diesem Kurs abweichen wird. Umso erstaunter dürften deutsche Nutzerinnen und Nutzer gewesen sein, als im offiziellen Kanal des Messengers eine Umfrage auftauchte. "Welche Informationen sollte Telegram mit deutschen Behörden, etwa der deutschen Polizei (BKA), teilen?", werden sie in dieser gefragt.

Alles bleibt, wie es ist?

Darauf folgend kann man zwischen drei Optionen wählen oder hat die Möglichkeit, sich zu enthalten. Die erste Option besagt, dass weiterhin "IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen" mit Behörden geteilt werden dürfen, falls ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Dies erlauben die Datenschutzbestimmungen des Messengers seit 2018, berichtet Netzpolitik.org.

Als zweite Wahlmöglichkeit können Userinnen angeben, dass "IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten" auch ohne Gerichtsbeschluss geteilt werden sollen. Die dritte Option besagt, dass niemals Daten weitergegeben werden sollen, egal ob mit oder ohne Gerichtsbeschluss.

Die Umfrage läuft laut den Berichterstattern noch bis zum 5. September, teilnehmen können offenbar nur deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Welches Ziel das Unternehmen damit verfolgt, ist allerdings unklar. Es ist unwahrscheinlich, dass Daten künftig auch ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden, vor allem wenn man den bisherigen Umgang mit Behördenanfragen bedenkt.

Kontakt hergestellt

Bis heute hat Telegram keinen Rechtsvertreter innerhalb der Europäischen Union, der für Anfragen von Behörden zuständig wäre. Anfang Februar kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jedoch an, Kontakt zur Konzernspitze hergestellt zu haben. Es habe ein konstruktives Gespräch gegeben, in dem eine weitere Zusammenarbeit besprochen wurde. Welche konkreten Änderungen der Termin nach sich zog, ist allerdings unklar. Die Entscheidung, ob Postings, Konten oder Kanäle entfernt werden, folgt weiterhin keiner klaren Logik. (mick, 31.8.2022)