Das Hilfspaket ist geschnürt: Die Stadt Wien kann aus Bundesmitteln Wien Energie Liquidität zur Verfügung stellen.

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Wien – Diese Demütigung wollten sich der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig und sein Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) augenscheinlich ersparen. Daher zelebrierten Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwochvormittag im Kanzleramt die Rettung von Wien Energie.

Diese Geldspritze für den in schweres Wasser geratenen Landesenergieversorger sieht so aus: Der Bund gibt dem Land Wien über die Bundesfinanzierungsagentur ein Darlehen über zwei Milliarden Euro – DER STANDARD berichtete. Die Stadt Wien verwendet das Geld, um Wien Energie fürs Erste zu stabilisieren. Abrufbar ist das Geld laut dem Finanzminister im Bedarfsfall binnen zwei Stunden. Rückzahlbar ist das Darlehen bis April 2023 (und nicht 2024 wie irrtümlich berichtet).

Strompreis-Kapriolen

Wie lang der Versorger mit dieser Summe ausreichend versorgt ist, steht in den Sternen, denn dies hängt maßgeblich von den Kapriolen ab, die der Strompreis in den nächsten Tagen und Wochen schlägt. Kommen erneut Ausschläge wie am vergangenen Freitag, als der Strompreis auf über 1300 Euro pro Megawattstunde schnellte, wird sich Wien bald erneut beim Finanzminister anstellen müssen.

Weiche Bedingungen

Wiewohl die Bundesregierung die Rettungsaktion an Bedingungen und Auflagen knüpft, Sicherheiten wie bei der Vergabe von Kommerzkrediten, etwa Pfandrechte auf Vermögenswerte oder Hypotheken, sucht man vergebens. Man begründet dies mit der erstklassigen Bonität der Stadt Wien.

Stärkste Waffe im Arsenal des Finanzministers scheint die Entsendung einer Vertrauensperson in den Aufsichtsrat des städtischen Versorgers zu sein – für die laufzeit des Darlehens, also bis April 2024. Ob das reicht, um Transparenz herzustellen und das offensichtlich überforderte Risikomanagement der zum weitverzweigten Reich der Wiener Stadtwerke gehörenden Gesellschaft zu kontrollieren, bleibt abzuwarten.

Risiko kaum überschaubar

Wie hoch die aushaftenden Beträge sind und welche Risiken daraus entstehen könnten, war auch am Tag drei der Wien-Energie-Krise nicht zu erfahren. Das sei Teil des Problems, merkte der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn an. Weil wichtige Informationen fehlten, seien über das Notpaket hinausgehende Hilfsmaßnahmen nur gegen neue Informationen möglich. "Wir handeln nach dem Grundsatz der Vorsicht", momentan bestehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der Maßnahme.

"Das war eine Notmaßnahme", verteidigte Kanzler Nehammer (ÖVP) die hastig gezimmerte Hilfsmaßnahme. Es sei der Bundesregierung in den vergangenen 72 Stunden um die Wiederherstellung der Stabilität und Liquidität des Unternehmens gegangen, damit die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kunden gewährleistet ist. Einen Rettungsschirm nach Vorbild der deutschen Kfw-Kredite über hundert Milliarden für in Not geratene Energiefirmen, die an den Strombörsen tätig sind, hält man noch nicht für nötig.

Betteln beim Bund

Das bedeutet in der Praxis: Das rote Wien muss bei jeder ungünstigen Wendung bei Gas- und Strompreisen zum Bund betteln gehen.

Diesen Verzicht auf Pfandrechte – die Aktienpakete an Verbund und EVN böten sich an dafür – hält der Wettbewerbsexperte des Wifo, Michael Böheim, "für einen ganz schweren Fehler". Auflagen seien dringend notwendig. "Jeder Kreditgeber verlangt Sicherheiten, warum gerade hier nicht? Banken müssen ihr Exposure auch mit Eigenkapital hinterlegen." Zudem erhöhe dieses Darlehen die maastrichtwirksame Verschuldung der Republik.

Dass die Höhe des aushaftenden Betrags nicht feststeht, überrascht den Ökonomen nicht. Das sei bei Short-Geschäften kaum möglich. Der städtische Versorger habe mit wesentlichen Hebeln gearbeitet, und die aktuell hohe Volatilität des Marktes bestimme die Höhe der Sicherheitseinlagen. Deshalb sei dieses "zizerlweise Helfen" nicht vorteilhaft. Besser wäre es, einen Rettungsschirm aufzuspannen. "Hier verhindert wieder einmal Geschwindigkeit eine vernünftige, sauber durchdachte Lösung", kritisiert Böheim.

Preiserhöhungen programmiert

Finanzexperten warnen, dass sich die Termingeschäfte von Wien Energie bei sinkenden Preisen in Luft auflösen würden. "Liegt der künftige Marktpreis zum Liefertermin unverändert bei 1,04 Euro pro Kilowattstunde (kWh), verbleibt die hinterlegte Sicherheit bei der Börse – und das Geld ist für das Unternehmen verloren", warnt ein Wirtschaftsprüfer, der die 2021 geschlossenen Derivate-Geschäfte im Auftrag des Finanzberaters Finanzombudsmann auf Basis des Jahresabschlusses analysiert hat. Es kann nur zurückverdient werden, indem der zu produzierende Strom zu diesem Zeitpunkt an einen Käufer geliefert werden kann, der 1,04 Euro pro kWh zahlt.

Die Preiserhöhungen der Zukunft scheinen somit programmiert, denn aktuell wird Haushaltsstrom zu 14 Cent (Arbeitspreis) verkauft. Beim umstrittenen neuen Tarifangebot "Optima entspannt" beträgt der Fixpreis 23 Cent pro kWh. Die Differenz zu den 1,04 Euro bliebe bei Wien Energie als Verlust hängen.

Termin- und Marktpreis

Am Freitag der Vorwoche betrug der "Gap" zwischen Termin- und Marktpreis rund 96 Cent pro kWh – und war vom Unternehmen an der Börse abzudecken, rechnet Gerald Zmuegg von Finanzombudsmann vor. "Der kommende Strompreis wird somit zur Belastung für kleinere und mittlere Unternehmen."

Mittelfristig sollte sich die Energiebranche übrigens auf ein strengeres Regime einstellen. Energieministerin Gewessler kündigte an, der E-Control mehr Kompetenzen einräumen zu wollen. Der Regulator soll künftig das Risikomanagement der Marktteilnehmer kontrollieren dürfen. Derartige Einschaurechte hatten die an politischem Einfluss nicht armen Landesenergieversorger stets zu verhindert gewusst. (Luise Ungerboeck, 31.8.2022)