Die Causa Wien Energie sorgt auch innerhalb der Wiener Landesregierung für viel Wirbel. Anfangs hat Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) die Vorgänge ungewöhnlich scharf kritisiert. Danach war nichts mehr von ihm zu hören. Nun meldete er sich im Ö1-"Morgenjournal" zu Wort. Dort richtet er seine Kritik in erster Linie an das Management der Wien Energie. Von einer Vertrauenskrise gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ will Wiederkehr nicht sprechen.

Er räumte ein, dass er sehr wohl bereits im Juli informiert wurde, dass die Stadt der Wien Energie einen Kreditrahmen von 700 Millionen Euro gegeben habe. Das gesamte Ausmaß habe sich ihm allerdings erst erschlossen, als er Sonntagabend die "ZiB 2" gesehen habe. Die Informationspolitik sowie das Krisenmanagement der Wien Energie bezeichnet er als "katastrophal". "Ich war auf jeden fall angefressen, wie hier bei solchen Summen kommuniziert werden kann, dass nicht einmal ich ordentlich informiert worden bin", sagte er im "Morgenjournal".

Bessere Kontrollmechanismen gefordert

Kontrolle und Aufklärung seien nun dringend notwendig, auch insgesamt brauche es bessere Kontrollmechanismen. "Zum Beispiel wird der Stadtrechnungshof Wien Energie lückenlos überprüfen." Und: "Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, hier auch die Kontrollrechte gegenüber ausgelagerten Betrieben in der Stadt zu stärken, weil hier sind die Kontrollrechte vor allem des Gemeinderats viel zu wenig stark ausgeprägt." Er sei sich sicher, "dass uns auch einiges gelingen wird".

In Sachen Kritik an der Vorgehensweise des Koalitionspartners SPÖ ist Wiederkehr zurückhaltend: "Der Fokus liegt auf jeden Fall beim Management der Wien Energie." Die SPÖ habe "jetzt die Verantwortung, dass hier auch volle Aufklärung stattfindet". Das sei "dringend notwendig". Der Koalitionspartner müssen "hier diese Offenheit, diese Transparenz und diese Kontrolle leben". Wenn dann alles auf dem Tisch liegt, werde die Frage sein, "welche Fehler sind passiert, und braucht es möglicherweise auch Konsequenzen". Er werde künftig darauf einwirken, dass die Opposition und die Öffentlichkeit in solchen Fällen schneller informiert werden.

Auf die Frage, ob nun die Koalition belastet sei, sagte Wiederkehr: "Die Koalition funktioniert gut, wie haben auch schon viele Krisen gemeistert, und wir werden auch diese Krise gut gemeinsam meistern." Im Fokus stehe nun die Versorgungssicherheit, "nämlich dass die Wienerinnen und Wiener heizen können und warmes Wasser haben". (red, 2.9.2022)