Wien – Die Wiener FPÖ und die ÖVP machen sich für die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stark. Die beiden Oppositionsparteien haben am Freitag bei einer Pressekonferenz angekündigt, einen entsprechenden Antrag zu formulieren und einzureichen. Die Grünen, ihres Zeichens im Rathaus ebenfalls in Opposition, unterstützen das Vorhaben. An der Beantragung werden sie aber nicht mitwirken.

"Jetzt geht es um Aufklärung", begründete der türkise Landesparteichef Karl Mahrer den Schritt. "Was ist bei der Wien Energie mit dem Wissen der Stadtregierung passiert?" Er äußerte – analog zu seinen Parteifreunden im Bund – den Verdacht, dass es bei dem stadteigenen Energieversorger zu Spekulation gekommen sei. Dies sei ebenso hinterfragenswert wie die umstrittene Vergabe der 1,4 Milliarden Euro schweren Darlehen an die Wien Energie in Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Nicht zuletzt gelte es, das Krisenmanagement der Stadt unter die Lupe zu nehmen, sagte Mahrer.

Deshalb habe sich die ÖVP als größte Oppositionspartei dazu entschlossen, gemeinsam mit der FPÖ eine U-Kommission auf den Weg zu bringen. Keine Oppositionspartei hätte dies alleine gekonnt: Zur Einsetzung braucht es die Unterschrift von mindestens 25 Mandatarinnen und Mandataren. Die ÖVP verfügt im Stadtparlament über 22 Sitze, die Grünen über 16 und die FPÖ über acht.

Er freue sich bereits auf die U-Kommission, erklärte der blaue Landesobmann Dominik Nepp. "Wir werden Bürgermeister Michael Ludwig dingfest machen", versicherte er. In einer gemeinsamen Aussendung mit Klubobmann Maximilian Krauss warf er dem Stadtchef gar vor, die Öffentlichkeit anzulügen.

FPÖ und ÖVP nehmen Neos in die Pflicht

Vor Einsetzung der U-Kommission gilt es allerdings noch eine Hürde zu nehmen. Ein aus der Stadtverwaltung ausgegliedertes Unternehmen, wie es die Wien Energie ist, darf nämlich nicht der Untersuchungsgegenstand einer solchen Kommission sein. Anlässlich der letzten Reform des Kontrollgremiums im Jahr 2021 gab es zwar Bestrebungen, dies zu ändern – es blieb allerdings beim Versuch. Nepp kündigte für die nächste Landtagssitzung am 22. September einen Antrag für eine entsprechende Reform an.

Unterstützung dafür fordern FPÖ und ÖVP von den Neos. Deren Wiener Parteichef und Koalitionspartner der SPÖ, Christoph Wiederkehr, hat am Freitag in Aussicht gestellt, eine Prüfung von ausgelagerten Unternehmen zu ermöglichen. "Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, hier auch die Kontrollrechte gegenüber ausgelagerten Betrieben in der Stadt zu stärken, weil hier sind die Kontrollrechte vor allem des Gemeinderats viel zu wenig stark ausgeprägt, sagte er im Ö1-"Morgenjournal". ÖVP-Landesparteiobmann Mahrer betonte bei der Pressekonferenz, er habe mit den Rathaus-Pinken bereits darüber gesprochen.

Neos bleiben vage

Die Neos nahmen den Ball von FPÖ und ÖVP am Freitagnachmittag zwar auf, blieben aber vage. "Wir begrüßen jede Form der Kontrolle wie die Überprüfung durch den Stadtrechnungshof, oder durch die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Die Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber Wien Energie sollen weiter gestärkt werden", hieß es in einer Stellungnahme aus dem pinken Rathausklub zum STANDARD.

Sollte die Reform nicht gelingen, müssen FPÖ und ÖVP bei der Formulierung des Antrags etwas mehr in die Trickkiste greifen, damit eine U-Kommission von den zuständigen Stellen im Rathaus zugelassen wird. Die Entscheidung liegt beim Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ). Der türkise Klubchef Markus Wölbitsch stellt sich bereits auf "juristische Kleingefechte" ein. Er hofft, dass die Kommission noch vor Weihnachten eingesetzt werden kann.

Grünes Zögern

Die Grünen, die Anfang der Woche noch Gespräche mit der ÖVP über eine U-Kommission in Zusammenarbeit der beiden Parteien angekündigt haben, begrüßen die nunmehrige Initiative. "Ich unterstütze die U-Kommission vollinhaltlich", sagte Parteichef Peter Kraus.

Warum sich die Grünen nicht am Antrag beteiligen? Es mache keinen Unterschied, ob diesen 25 oder 29 Mandatare unterstützen, erklärte Kraus. Entscheidend sei, was inhaltlich behandelt werden könne – und da seien nun eben die Neos gefragt. "Wir hätten gerne den September genutzt, um die Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann."

Die inoffizielle Erklärung klingt etwas anders: Eine Zusammenarbeit mit den Blauen wäre im traditionell FPÖ-kritischen grünen Rathausklub wohl nicht durchsetzbar gewesen.

Ohne Reform sei es in der Kommission wohl nicht möglich, etwa dem Geschäftsführer der Wien Energie Fragen zu operativen Entscheidungen zu stellen, sagte Kraus. Dazu, wann dieser mit dem Bürgermeister über welche Entwicklungen gesprochen habe, allerdings schon.

FPÖ-Chef Nepp gibt sich zuversichtlich, dass eine U-Kommission notfalls auch mit den bestehenden Regeln sinnvoll sei. "Bei den U-Kommissionen zum Krankenhaus Nord und zu parteinahen Vereinen haben wir es auch geschafft aufzuklären. Und da hatten wir noch weniger Rechte." (Stefanie Rachbauer, 2.9.2022)