Wien – Die Bundesregierung will kommende Woche die lang diskutierte "Strompreisbremse" zur Abfederung der hohen Energiekosten präsentieren. Einen entsprechenden Bericht des "Kurier" bestätigte ein Sprecher von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag auf Anfrage. Details wurden noch keine bekannt gegeben, laut "Kurier" soll ein "genereller Grundbedarf" gedeckelt werden.

"Im August ist das Modell fertig. Im September oder Oktober wird es beschlossen", sagte zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 23. August. Die Verzögerung erklärt man in der türkis-grünen Regierung vor allem mit den aktuellen Problemen rund um die Wien Energie, was Ressourcen bündelt. Aber: "Nächste Woche soll das Konzept zur Strompreisbremse präsentiert werden. Parallel dazu wird auch an der Umsetzung gearbeitet", zitierte der "Kurier" einen Sprecher Gewesslers.

Felbermayr für Deckel bei Haushaltsrechnungen

Die Lösung soll "unbürokratisch, rasch abwickelbar und gesamtwirtschaftlich spürbar" sowie EU-rechtskonform sein. Ein dann notwendiger Nationalratsbeschluss soll so rasch wie möglich erfolgen, hieß es aus dem Kabinett der Ministerin zur APA.

Eine soziale Staffelung nach Einkommen wird laut "Kurier" nicht rasch umsetzbar sein. Auch das von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr angedachte Modell dürfte in seiner ursprünglichen Form wohl nicht kommen. Der Experte hatte sich für einen Deckel für Haushaltsrechnungen ausgesprochen, mit dem der Staat den Grundverbrauch der Haushalte subventioniert – etwa für 80 Prozent der im Vorjahr bezogenen Energie. Für die restlichen 20 Prozent müsste man demnach den Marktpreis bezahlen.

Umfrage: Österreicher befürworten Energiesparen

Laut "Kurier" könnte sich das von der Regierung angedachte Modell an einem Vorschlag des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) orientieren: Statt des Vorjahresverbrauchs dürfte allen Haushalten ein genereller Grundbedarf gedeckelt werden. Der ÖGB empfahl einen Strompreisdeckel für 3.000 Kilowattstunden (kWh) Grundverbrauch. Alles darüber soll demnach zu Marktpreisen bezahlt werden. Laut "Kurier" ist noch nicht bekannt, auf welchen Grundverbrauch sich die Regierungsverhandler geeinigt haben. Auch Nehammer hatte am 23. August keine Details genannt, sprach damals aber von einem "Energiesparanreiz", der mit der Bremse einhergehen soll.

Die Österreicherinnen und Österreicher treten laut einer aktuellen Umfrage durchaus für staatliche Vorgaben beim Energiesparen ein. Nur 17 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Energiesparen solle "jedem selbst überlassen sein", ergab eine Erhebung von Unique Research im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil". Sparen sollen freilich zuerst andere: 67 Prozent unterstützen demnach Einschränkungen bei der öffentlichen Beleuchtung. Deutlich weniger – nämlich 35 Prozent – sind für ein Tempolimit für Autos auf Bundesstraßen und Autobahnen, 30 Prozent für Höchsttemperaturen in Büros und Schulen. In den eigenen vier Wänden sind nur 17 Prozent für eine vorgeschriebene Maximaltemperatur.

SPÖ fordert Konzept ein

Die SPÖ, die Samstagmittag eine Pressekonferenz zur Energieversorgung abhielt, wollte das Vorhaben, einen generellen Grundbedarf zu deckeln, nicht näher kommentieren. Man sei nicht mehr gewillt, über "Vielleicht-Konzepte" zu sprechen, erklärte Energiesprecher Alois Schroll. Er und sein Parteikollege, Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, strichen heraus, dass Türkis-Grün säumig sei: Die Regierung habe versprochen, bis Ende August Details zur Strompreisbremse vorzulegen, das sei aber nicht geschehen.

Ebenso wenige Informationen seien dazu bekannt, was Türkis-Grün beim EU-Sondertreffen über eine Reform des Energiemarkts am 9. September beitragen wolle, kritisierte Matznetter. Österreich mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe bisher Markteingriffe und eine Änderung des Merit-Order-Systems verhindert, monierte Matznetter. Diese Haltung sei ideologisch motiviert.

Insgesamt orten die beiden SPÖ-Politiker bei der Bundesregierung schwere Versäumnisse und Planlosigkeit bei der Sicherung der Energieversorgung in Österreich. In anderen europäischen Ländern gebe es Steuererleichterungen und Preisregelungen, die Regierungen dort – etwa in Deutschland – würden viel schneller reagieren, erklärte Maznetter. Die rote Pressekonferenz sei daher als Alarmglocke für die Bundesregierung gedacht. (APA, red, 3.9.2022)