Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den heutigen Amtsinhaber Joe Biden als "Staatsfeind" bezeichnet. In einem Auftritt vor Anhängern und Anhängerinnen in der Stadt Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania beschuldigte Trump seinen Nachfolger, "die bösartigste, hasserfüllteste und am stärksten spaltende Rede" gehalten zu haben, "die ein amerikanischer Präsident jemals gehalten hat".

Trump bezog sich damit auf die Rede Bidens am Donnerstag in der Metropole Philadelphia in Pennsylvania. Darin hatte der Präsident seinen Amtsvorgänger und dessen politische Verbündete als Bedrohung für die US-Demokratie gebrandmarkt. Biden hielt seine Rede vor dem historischen Gebäude Independence Hall, in dem die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung verabschiedet worden waren.

Erster Wahlkampfauftritt nach Hausdurchsuchung

Trump hat außerdem die Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI als Machtmissbrauch verurteilt. "Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben als vor wenigen Wochen, als wir Zeugen eines der schockierendsten Machtmissbräuche einer Regierung in der amerikanischen Geschichte wurden", beklagte er.

Anfang August hatten FBI-Ermittler Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Die Rede am Samstag war Trumps erster Wahlkampfauftritt seit der Durchsuchung.

Der Republikaner wertete den Einsatz erneut als politisch motiviert. "Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, und was noch wichtiger ist: Sie versuchen, euch zum Schweigen zu bringen", sagte er an seine Anhänger gerichtet. "Aber wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen", rief er. "Unsere Gegner haben sich schwer verkalkuliert: Dieser ungeheuerliche Missbrauch des Gesetzes wird eine Gegenreaktion hervorrufen, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat." Seit Wochen kokettiert Trump damit, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren könnte. Das tat er auch in Wilkes-Barre, ohne aber konkret zu werden.

Zwischenwahlen im November

Bei der Wahl am 8. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in diversen US-Staaten Gouverneurswahlen an.

Auch wenn die Demokraten in den Umfragen zuletzt zulegten, müssen sie weiterhin befürchten, ihre bisherigen Mehrheiten in beiden Kammern an die Republikaner zu verlieren. Dies würde Biden das Regieren in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich erschweren. (APA, 4.9.2022)