Einen grandiosen Fotografen wie Kollegen Corn zeichnet ein Blick für Details aus. Das Bild ist aber natürlich keinerlei Präjudiz für die Vorgänge rund um die Termingeschäfte der städtischen Wien Energie.
Wien – Sämtliche Unterlagen zu Termingeschäften der Wien Energie müssten an den Finanzausschuss des Wiener Gemeinderats geliefert werden, forderte die Wiener ÖVP am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der Ausschuss komme einige Tage vor dem 15. September zusammen, also dem Datum, an dem die Stadt dem Bund die genannten Unterlagen laut Vertrag liefern muss, so der Wiener ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.
Der Vertrag zwischen dem Bund und der Stadt über die Kreditlinie für die Wien Energie in Höhe von zwei Milliarden Euro findet bei den Stadtschwarzen Zustimmung, wie man betont. Die zweimaligen Hilfen in Höhe von jeweils 700 Millionen Euro, die Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Wien Energie per Notkompetenz zukommen ließ, will die ÖVP dagegen nicht nachträglich legitimieren. Man kündigt an, im Ausschuss dagegen zu stimmen.
ÖVP sieht durch Veto keinen Schaden
Die Partei sieht darin auch kein unverantwortliches Handeln: Auch ein Nichtzustimmen des Ausschusses mache die Handlung des Bürgermeisters nicht ungültig und könne der Wien Energie somit nicht schaden. Allerdings ist davon auszugehen, dass SPÖ und Neos die Darlehen im Ausschuss mit ihrer Stimmenmehrheit absegnen.
Allgemein übt man bei der Volkspartei viel Kritik an der Kommunikation der Stadtregierung nach dem Auffliegen der Causa und ortet viele Widersprüche. Besonders bei der Frage, ob es innerhalb der Wiener Stadtwerke zu einem Cash-Pooling gekommen sei, hätten unterschiedliche Personen die Unwahrheit gesagt, behauptet ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, ohne klar zu sagen, wen er damit meint. Es geht dabei um die Frage, ob der Wien Energie auch vonseiten anderer Unternehmen der Wiener Stadtwerke finanziell unter die Arme gegriffen wurde.
Notkompetenz soll bleiben, Kommunikation verbessert werden
Wie jüngst bekannt wurde, hatte Bürgermeister Ludwig bereits Mitte Juli seine Notkompetenzen genutzt, um der Wien Energie finanziell zu helfen – informiert wurden die Öffentlichkeit und die Oppositionsparteien darüber aber erst viel später. Das soll in Zukunft nicht mehr so möglich sein, fordert die ÖVP. An der Notkompetenz selbst wolle man aber nicht rütteln.
Die Wien Energie war zuletzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Rahmen von Termingeschäften an den Energiebörsen waren dafür nötige Sicherheitskautionen zuletzt wegen stark gestiegener Energiepreise in die Höhe geschossen. (red, 6.9.2022)