Auch Gas wird teurer, aber nur die Preissprünge beim Strom werden staatlich gestützt.

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Vorschlag 1: Die Regierung will neben Strom auch weitere Energieträger subventionieren

Die Strompreisbremse gilt mittlerweile als beschlossen, auch wenn sie kommenden Mittwoch noch die Ministerratssitzung passieren muss. Ein Blick auf die genutzten Heizsysteme privater Haushalte zeigt allerdings, dass die finanziellen Erleichterungen nur begrenzt bei den Menschen ankommen. Grund dafür: In Österreich heizen über zwei Millionen Haushalte mit Gas, Pellets, Fernwärme und Öl. Dazu kommen Unternehmen und Landwirtschaft, die vielfach Gas verwenden. Sie alle profitieren nicht vom staatlich subventionierten Strom.

Aus diesem Grund stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-"Sommergespräch" vergangenen Montag nun auch finanzielle Hilfen für Verbraucher anderer Energieträger in Aussicht. Staatliche Unterstützung werde es "für alle geben, die vom Energiemix betroffen sind". Damit schließt Nehammer explizit Energieträger wie Gas, Pellets und Öl ein. Angaben zum Zeitpunkt der Maßnahme und weitere Details ließ der Kanzler offen.

Die angedachte Ausweitung der Energiehilfen wird jedoch weitestgehend kritisch beäugt. Fiskalratchef Christof Badelt äußerte die Sorge, Gelder zu verwenden, die später noch dringender gebraucht würden. Und auch Klaus Neusser, Chef des Wiener Instituts für Höhere Studien, äußerte in Anbetracht der bereits laufenden Hilfsmaßnahmen Bedenken an der Finanzierbarkeit. Michael Böheim vom Wifo sprach gar von einer Energieplanwirtschaft, die bei weiteren Subventionierungen drohe. "Treffsichere Zahlungen", etwa für sozial Schwache, könnten hingegen deutlich mehr bewirken. Einzig das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut in Wien befürwortete den Preisdeckel auf alle Energieformen.

Vorschlag 2: Die Übergewinnsteuer ist vom Tisch – oder doch nicht?

Ja, man überlege es. So antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-"Sommergespräch" auf die Frage, ob eine sogenannte Übergewinnsteuer für die türkis-grüne Regierung infrage komme. "Aber wir haben noch kein Modell gefunden, das tragbar ist." Anschließend verwies der Kanzler vage darauf, dass das Projekt in einigen anderen Ländern eher schlecht funktionieren würde.

DER STANDARD fragte beim Kanzlersprecher nach, welche Varianten der Steuer konkret evaluiert und für untauglich befunden worden seien; allerdings gab es darauf keine Antwort.

Die Debatte um die Übergewinn-Steuer jedenfalls hat Nehammer selbst vergangenen Mai aufgebracht. Damals sprach er sich in einem Interview für die Abschöpfung jener exorbitanten Profite aus, die Energiekonzerne derzeit verbuchen, weil aufgrund des Ukraine-Kriegs die Energiepreise stark gestiegen sind. Das Geld könnte der Staat für die teuren Hilfsmaßnahmen verwenden, mit dem Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. In den darauffolgenden Wochen jedoch verschwand die Idee wieder in der Schublade. Im August schließlich konstatierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kurz und knapp, die Steuer komme nicht. Jetzt dürfte das doch nicht ganz der Fall sein.

Mit mehr Verve jedenfalls als die Regierung betreibt die Opposition das Vorhaben Übergewinnsteuer. Die SPÖ hat ein Modell vorgelegt, das sich an Griechenland orientiert. Demnach soll die Steuer fällig werden, sobald der Gewinn eines Unternehmens den Durchschnitt der letzten drei Jahre um zehn Prozent übersteigt. Die SPÖ rechnet mit Einnahmen von vier bis sechs Milliarden Euro für die Staatskassa. (Nicolas Dworak, Joseph Gepp, 6.9.2022)