Brüssel – Medien in der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vor Versuchen der Einflussnahme geschützt werden. Die Kommission werde in der kommenden Woche den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen, sagte Vizepräsidentin Věra Jourová am Dienstagabend in Brüssel zum Start des European Newsroom (ENR) – einem Kooperationsprojekt europäischer Nachrichtenagenturen, an dem auch die APA – Austria Presse Agentur – beteiligt ist.

"Der neue European Newsroom in Brüssel bedeutet eine weitere Stärkung der faktenbasierten EU-Berichterstattung für den gesamten europäischen Nachrichtenmarkt. Das ist insbesondere mit Blick auf jene Länder wichtig, wo Fake News und Desinformation besonders stark verbreitet sind", meinte Clemens Pig, geschäftsführender Vorstand der APA und Präsident der europäischen Nachrichtenagenturvereinigung EANA. Der tägliche Austausch im gemeinsamen Newsroom führe zu besserem Verständnis und einem erweiterten Wissen zu europäischen Themen und Zusammenhängen und trage damit insgesamt zu einer pluralistischeren Berichterstattung bei, so Pig.

Klage gegen Ungarn

"Wenn wir einen solch negativen Trend sehen – politischen Druck, wirtschaftlichen Druck, zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalisten –, müssen wir handeln", betonte Jourová. Ziel ist ihren Angaben zufolge unter anderem, die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter zu machen. Auch sollten journalistische Quellen besser geschützt werden.

Beispiele für staatliche Einflussnahme nannte Jourová nicht. Zuletzt hatte die EU-Kommission aber beispielsweise gegen Ungarn Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Behörden in dem Land den unabhängigen Radiosender Klubradio zur Aufgabe seines UKW-Sendebetriebs gezwungen hatten. Jourová machte deutlich, dass sie heftigen Widerstand einiger EU-Staaten gegen den geplanten Vorschlag für den Rechtsakt erwartet. "Es wird ein großer Kampf", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

18 Agenturen beteiligt

Das am Dienstagabend offiziell gestartete Kooperationsprojekt der Nachrichtenagenturen soll eine intensivere Zusammenarbeit zwischen internationalen Korrespondentinnen und Korrespondenten ermöglichen und die Berichterstattung aus der europäischen Hauptstadt Brüssel stärken. Dazu stehen im neuen European Newsroom an zwei Standorten in der Stadt 45 Arbeitsplätze zur Verfügung. Außerdem wird es unter anderem Fortbildungsangebote geben.

Insgesamt sind derzeit 18 europäische Nachrichtenagenturen – darunter die APA – beteiligt. Kerngruppe und Lenkungsausschuss des Projekts bilden die Deutschen Presse-Agentur, AFP (Frankreich), Ansa (Italien), Agerpres (Rumänien) und Hina (Kroatien). Die ukrainische Agentur Ukrinform kann die Möglichkeiten des European Newsroom im Rahmen einer Solidaritätspartnerschaft kostenfrei nutzen. (APA, 7.9.2022)