Ziel der Abmahnungen sind Websites, die Google-Schriftarten verwenden und Daten an den Konzern übermitteln.

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Die bisher veröffentlichten Analysen zu den Abmahnschreiben betreffend die Google-Schriftarten konzentrieren sich auf die Frage, ob die geforderten 190 Euro bezahlt werden sollen. Zu Recht wird empfohlen, dies nicht zu tun, da der behauptete Schadenersatzanspruch nicht besteht. Doch damit ist das Thema leider noch nicht erledigt. Nicht ausreichend behandelt wurde bisher die Frage, ob und wie Betroffene auf das Schreiben reagieren sollen.

Auskunftsbegehren und Auskunftspflicht

Das Schreiben beinhaltet ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO schreibt vor, dass jede von einer Datenanwendung betroffene Person das Recht hat zu erfahren, ob und wie personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. "Verantwortliche" (darunter fallen auch Betreiber von Websites) müssen einem derartigen Auskunftsbegehren unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Monats entsprechen. Der Teufel steckt hierbei im Detail.

Von dieser Auskunftspflicht gibt es nämlich Ausnahmen. So darf die Auskunft etwa verweigert werden, wenn der Antrag exzessiv oder offenkundig unbegründet ist. Darüber hinaus ist es Verantwortlichen unter bestimmten Umständen auch gar nicht erlaubt, die begehrte Auskunft zu erteilen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verantwortliche damit Gefahr laufen würde, personenbezogene Daten an eine andere Person als die betroffene weiterzugeben. Das wäre nämlich als eine unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten sowie als eine Verletzung der Vertraulichkeit der Verarbeitung zu qualifizieren.

In den meisten der bisher bekannten Fälle ist die richtige Vorgehensweise, die begehrte Auskunft nicht zu erteilen. Doch damit ist das Thema immer noch nicht erledigt.

Reaktionspflicht

Auch wenn die Auskunft nicht erteilt werden muss oder darf, muss der Verantwortliche auf das Auskunftsbegehren dennoch unverzüglich reagieren. Die DSGVO schreibt nämlich in Art. 12 vor, dass Verantwortliche den Antragsteller "ohne Verzögerung", spätestens aber innerhalb eines Monats darüber informieren müssen, wenn sie auf den Antrag hin nicht tätig werden. Sie müssen dem Antragsteller also mitteilen, wenn sie dem Auskunftsbegehren nicht entsprechen möchten (Reaktionspflicht). Darüber hinaus müssen andere Anforderungen erfüllt werden, insbesondere müssen dem Antragsteller auch die Gründe für die Verweigerung der Auskunft dargelegt werden.

Wird dieser Reaktionspflicht nicht nachgekommen, drohen nicht nur Sanktionen der Datenschutzbehörde, sondern vor allem auch zivilrechtliche Klagen der Gegenseite. Diese kann sich aufgrund der sogenannten Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes in Datenschutzsachen nicht nur an die Datenschutzbehörde wenden, sondern ihren Auskunftsanspruch auch gerichtlich geltend machen. Auch wenn im aktuellen Fall viel dafür spricht, dass dem Auskunftsbegehren schlussendlich nicht entsprochen werden muss, so ist es gut möglich, dass die Gegenseite vor Gericht dennoch Teilerfolge erzielen kann, wenn die Verantwortlichen ihrer Reaktionspflicht nicht nachgekommen sind.

Fazit

Die Empfehlung für den richtigen Umgang mit den Abmahnschreiben lautet daher: Nicht zahlen, sondern rechtwirksam antworten. Die Antwort muss insbesondere den Anforderungen des Art. 12 DSGVO genügen.

Die oben dargestellte Rechtslage lädt leider zu missbräuchlichem Verhalten geradezu zu ein. Eine einzelne Person kann mit verhältnismäßig geringem Aufwand tausende Betroffene abmahnen und mit gutem Grund darauf hoffen, dass es für den Einzelnen einfacher scheint, die geforderte Summe zu bezahlen, als sich mit den komplexen Rechtsfragen auseinanderzusetzen, die das Abmahnschreiben aufwirft. Es bleibt zu hoffen, dass Gesetzgeber oder Rechtsprechung praktikable Lösungen für dieses Problem finden. (Ulrich Kopetzki, 7.9.2022)